piwik no script img

Kritik an Menem

■ Präsident gegen Abtreibung

Buenos Aires (IPS) – Argentinische Frauengruppen und politische Parteien haben Staatspräsident Carlos Menem wegen seiner Forderung nach einem generellen Verbot der Abtreibung attackiert. Menem will in die neue argentinische Verfassung eine Klausel aufnehmen lassen, die den Schwangerschaftsabbruch auch nach einer Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter unter Strafe stellt. Solche Ausnahmen sind jedoch bislang gemäß einem Gesetz von 1921 gestattet.

„Die Pläne Menems bedeuten eine Rückkehr ins vergangene Jahrhundert oder sogar in die Zeit der Inquisition“, beschwerte sich Dora Coledesky von der „Kommission für das Recht auf Abtreibung“. „Immer mehr einkommensschwache Frauen würden dann bei illegalen Abbrüchen ihr Leben riskieren müssen.“ Schätzungen zufolge stirbt in dem südamerikanischen Land bereits jetzt täglich eine Frau an den Folgen einer verpfuschten Schwangerschaftsunterbrechung. Jahr für Jahr werden vermutlich etwa 500.000 Abtreibungen durchgeführt. Der in der vergangenen Woche von Menem unterbreitete Vorschlag hat selbst die regierende „Partido Justicialista“ in zwei Lager gespalten. Die weiblichen Mitglieder bilden eine fast geschlossene Front gegen die Pläne des Staatschefs.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen