Aufstand in Santa Fu: Kritik an Kusch

Mit scharfer Kritik an Justizsenator Roger Kusch (CDU) reagierte gestern die SPD auf den Gefangenenaufstand im Gefängnis Fuhlsbüttel (taz berichtete mehrfach). Der Senator habe „die Vorfälle offenbar verschleiern wollen“, mutmaßt Rolf-Dieter Klooß, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dabei sei Kuschs „unverantwortliche Personalpolitik“ ursächlich gewesen für die Meuterei, welche nach Ansicht der Justizbehörde lediglich eine „Unmutsäußerung“ gewesen sei. Durch den „drastischen Abbau“ von 24 Stellen im Vollzugsdienst in Santa Fu zu Gunsten der neuen „Renommieranstalt Billwerder“ habe der Senator „Sicherheitsrisiken“ erst geschaffen, so Klooß. Er kündigte an, das Thema auf einer Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft beleuchten zu wollen. Der Justizsenator müsse das Parlament „umgehend und umfassend über die Geschehnisse informieren“. smv