■ Telegramm: Kritik an Klage gegen Bayerns § 218
Bonn (dpa) – SPD und Grüne haben den Vorstoß von Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) gegen den Sonderweg Bayerns im Abtreibungsrecht als Ausweichmanöver bezeichnet. Die Bundesregierung habe die Pflicht, dafür zu sorgen, daß Bayern nicht Bundesrecht bricht, sagten Rita Grießhaber (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulla Schmidt (SPD) gestern dpa. Wenn der Justizminister dies jetzt mit einer Verfassungsklage regeln wolle, zeige er, daß ihm das Thema keinen Streit in der Koalition wert sei.
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