■ Kessel-Urteil: Kritik an Beckstein
München (dpa) – Scharfe Kritik hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am bayerischen Innenminister Beckstein (CSU) geübt. „Es ist für mich unfaßlich, daß ein Innenminister, der rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein sollte, sich über den Grundsatz der Gewaltentrennung hinwegsetzt und gerichtliche Entscheidungen öffentlich angreift“, so die Ministerin vorgestern zur Haltung Becksteins nach dem Urteil zum Münchner Polizeikessel. Er hatte die Entscheidung ein „Skandalurteil“ genannt und Berufung angekündigt.
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