: „Krise vermeiden“
■ Staffelt fordert Koalitionsausschuß
Berlin. In der Verkehrspolitik sei „die Geduld der SPD jetzt erschöpft“, erklärte gestern der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt. Er will den Koalitionsausschuß einberufen lassen, „um eine Krise“ zu vermeiden, und griff die CDU gestern mit scharfen Worten an. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) sei „drauf und dran, nahezu sämtliche verkehrspolitische Vereinbarungen auszuhebeln“ – der Senator sei für die SPD kaum mehr ein „ernst zu nehmender Gesprächspartner“. Da Haase gegen bestehende Senatsbeschlüsse verstoße, sei Eberhard Diepgen in seiner Autorität sowohl als Landesvorsitzender der CDU und als Regierender Bürgermeister gefordert. Staffelt will im Koalitionsausschuß unter anderem die „Verhinderung der Umweltkarte als Parkberechtigung“, das „Chaos bei der Parkraumbewirtschaftung“, die Leipziger Straße, die „Verwirrung um die Durch- und Umfahrung des Brandenburger Tores“ und die geplante Streckenstillegung bei der Straßenbahn zur Sprache bringen. Staffelt genügt nicht, daß der Busverkehr auf „lächerlichen vier Kilometern“ beschleunigt werden soll: Haase profiliere sich vor allem durch „zeitliche Einschränkungen“ der Busspuren. diak
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