Krise in der Elfenbeinküste: 50 Tote bei gewaltsamen Machtkampf

Die Berichte über schwere Menschenrechstverletzungen in dem Land häufen sich. Die UNO ist besorgt, und Wahlverlierer Gbagbo verlangt den Abzug der Blauhelme.

Unterstützer des Noch-Präsidenten Laurent Gbagbo bei einer Soli-Demo am Samstag in Abidjan. Bild: dapd

GENF/ABIDJAN taz/afp | Durch den gewaltsamen Machtkampf in der Elfenbeinküste sind nach UN-Angaben innerhalb von drei Tagen mehr als 50 Menschen getötet worden. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay beklagte am Sonntag in Genf "massive Menschenrechtsverletzungen". Der selbsternannte Staatschef Laurent Gbagbo forderte die UN-Blauhelmsoldaten zum Verlassen des Landes auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wies dies zurück.

Durch die Gewalt in dem westafrikanischen Land seien "in den vergangenen drei Tagen mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden", erklärte Pillay. Die UN-Truppe in der Elfenbeinküste (UNOCI) habe auch Informationen über Entführungen von Menschen durch bewaffnete Männer in Armee-Kleidung erhalten. Die Opfer würden an geheimen Orten gefangen gehalten, einige seien unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden worden.

Als die Gendarmen zur Universitätsklinik von Abidjan kamen, brachten sie einen Schwerverletzten mit. "Sie warfen ihn auf eine Trage, wir durften ihn nicht sehen", erzählte ein Augenzeuge gegenüber der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. "Ein paar Minuten später sah ein Arzt, dass der Mann gestorben war. Einer seiner Angehörigen protestierte und flehte die Gendarmen an; er wurde zusammengeschlagen und ins Auto der Gendarmerie gestoßen, das ihn an einen unbekannten Ort verschleppte."

Viele Mediziner und Pfleger in Abidjans größter Klinik waren da schon geflohen; manche bleiben untergetaucht, fährt der am Wochenende verbreitete Bericht von Amnesty International über die Vorfälle vom vergangenen Donnerstag in der ivorischen Metropole fort. Die Gendarmerie habe Befehl erteilt, bestimmte Verwundete nicht zu behandeln.

Mit dem blutigen Scheitern der oppositionellen Massenproteste in der Elfenbeinküste gegen den Machtverbleib des Wahlverlierers Laurent Gbagbo am Donnerstag verschärft sich der Kurs des Regimes gegen Oppositionelle und vermutete Anhänger des Wahlsiegers Alassane Ouattara. Das Ouattara-Wahlbündnis RHDP (Houphouetistische Sammlung für Demokratie und Fortschritt) hatte erklärt, bei der Niederschlagung der Proteste 45 Menschen seien ums Leben gekommen. Seit der Wahl vom 28. November seien 123 Menschen getötet worden, erklärte die RHDP am späten Freitag und forderte ein Eingreifen der UNO sowie Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.

Wie schon bei vergangenen politischen Krisen in der Elfenbeinküste richtet sich die Gewalt der Sicherheitskräfte und Gbagbo-Unterstützer vor allem gegen Nordivorer und Muslime. Der Hohe Rat der Imame der Elfenbeinküste (Cosim) verurteilte am Wochenende Angriffe auf Moscheen am Freitag, dem islamischen Feiertag. In Abobo, einem hauptsächlich von Nordivorern bewohnten nördlichen Stadtteil Abidjans, "wurden islamische Gläubige sogar daran gehindert, am Freitagsgebet teilzunehmen", erklärte Cosim. In der Küstenstadt Grand Bassam warfen laut Oppositionsmedien Uniformierte eine Splittergranate in die Moschee während des Freitagsgebet; ein Mensch wurde getötet, viele wurden verletzt. In dem Ort seien unidentifizierte Uniformierte mit Gewehren und Tränengas auf Muslimenjagd gegangen, hätten Frauen zwecks Vergewaltigung verschleppt und Männer gezwungen, sich in die Kanalisationsgräben zu legen.

Oppositionszeitungen können in der Elfenbeinküste seit Freitag nicht mehr erscheinen, so dass solche Berichte nur noch über das Internet zirkulieren. In Abidjan hoffen demnach viele Ouattara-Sympathisanten nun auf ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft - oder der Rebellen der "Forces Nouvelles" (FN), die die Nordhälfte des Landes beherrschen und Ouattara als Präsidenten anerkennen. Die halten jedoch noch still.

Gbagbo hat seinerseits auf die internationalen Forderungen, er möge bis Wochenende die Macht abgeben, mit der Forderung reagiert, die 10.000 UN-Truppen und 900 französischen Soldaten in der Elfenbeinküste sollten das Land verlassen, da sie nicht mehr neutral seien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wies dies zurück und erklärte am späten Samstag in New York, die UN-Mission in der Elfenbeinküste (Unoci) werde "ihr Mandat erfüllen und weiterhin Menschenrechtsverletzungen, Aufhetzung zu Hass und Gewalt oder Angriffe auf UN-Friedenstruppen beobachten".

In der Nacht zum Freitag wurde in Abidjan eine UN-Patrouille beschossen, am Wochenende wurde das Unoci-Hauptquartier Ziel von Schüssen. Gbagbos radikaler Jugendminister Charles Blé Goudé, Führer der extremistischen Jugendmiliz "Junge Patrioten", kündigte überdies auf einer Kundgebung am Samstag einen "totalen Krieg" ab kommendem Freitag an.

Comments

[1-Gaou]

Lieber Herr Johnson, schön dass Sie sich melden! Ich hätte aber doch ein bißchen mehr erwartet, u.a. dass Sie darauf eingehen, warum Ihre Berichterstattung nicht die Wahrheit widerspeiegelt. Warum haben Sie z.B. nicht offen darüber berichtet, dass unter dem Deckmantel einer "friedlichen" Demonstration der Ouattara-Anhänger ein schwer bewaffneter militärischer Sturm der Rebellen mit UNO-Unterstützung auf den Fernsehsender RTI unternommen wurde? Was sagen Sie zu den Wikileaks-Dossiers, die eindeutig belegen, dass Frankreich, EU und USA Geheimabsprachen haben und den Franzosen unter dem Mantel der UNO versteckte Operationen ermöglichen sollen - und zwar aus wirtschaftlichen Interessen?

[Daniel Preissler]

Vielen Dank, Herr Johnson, für diese sachliche Rückmeldung!!!

[Dominic Johnson]

Da hier hartnäckig Dinge behauptet werden, die nicht den Tatsachen entsprechen, hier ein wenig Aufklärung seitens des Afrika-Redakteurs der taz.

 

1. Die UNO ist in der gesamten Elfenbeinküste präsent, auch im Rebellengebiet. Außerhalb von Abidjan hat sie zwei Hauptquartiere, eines in Daloa und eines in der Rebellen-Hauptstadt Bouaké. In Korhogo befindet sich ebenfalls eine UN-Basis, ebenso in anderen Orten. Zur aktuellen UN-Truppenstationierug:

http://www.un.org/Depts/Cartographic/map/dpko/unoci.pdf

Im gesamten Land befinden sich auch gemeinsame Militärstäbe der FANCI (Gbagbo-Armee) und FAFN (Rebellenarmee).

 

2. Die UN-Mission hatte eine zentrale Rolle bei den Wahlen: Sie stellte die Logistik für den Transport der Wahlmaterialien, sicherte den Wahltag ab etc. UN-Mitarbeiter beobachteten die Wahl im ganzen Land und nahmen parallel zur Wahlkommission ihre eigene Auswertung der Stimmen und Ergebnisse vor.

 

3. Es gab am Wahltag 28. November im gesamten Land Vorfälle der Behinderung von Wählern, nach unabhängigen Informationen mehrheitlich im Gbagbo-Gebiet. Eine Sammlung der Vorwürfe beider Seiten gegeneinander findet sich unter:

http://www.abidjan.net/elections2010/carte-incidents.asp

Die einseitige Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre durch Gbagbo kurz vor dem Wahlgang, von seinen Gegnern abgelehnt und von internationaler Seite kritisiert, wurde unmittelbar als wichtigster Faktor der Eskalation angesehen.

Siehe auch die Berichte der EU-Wahlbeobachter:

http://www.eueom.eu/cotedivoire2010/reports

 

4. Die Ergebnisse wurden vor Ort in den einzelnen Wahllokalen ausgezählt und von Vertretern beider Seiten bestätigt. Die einzelnen Auszählungsprotokolle wurden der CEI-Zentrale übermittelt und dort erneut überprüft, parallel dazu von UN-Mitarbeitern aus sämtlichen Wahlzentren in das Unoci-Hauptquartier, wo ebenfalls eine erneute Überprüfung stattfand. Überprüfung hieß zunächst die Feststellung, ob die lokalen Vertreter beider Lager (Gbagbo und Ouattara) die Ergebnisprotokolle abgezeichnet hatten - wenn nicht, wurden sie ausgeschlossen.

 

4. Die unabhängige Wahlkommission CEI, deren Zusammensetzung auf eine Vereinbarung aller politischen Kräfte des Landes zurückgeht, wurde an der fristgemäßen Bekanntgabe des Wahlergebnisses (innerhalb von 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale) gehindert, als ein Vertreter der Gbagbo-Seite am Dienstag 30.11. dem Sprecher der Kommission die Zettel vor laufender Kamera entriss. Die Bekanntgabe der Ergebnisse mußte deswegen verschoben werden, die Frist (Mittwoch 0 Uhr) konnte nicht eingehalten werden. Das Ergebnis - 54,1% Ouattara, 45,9% Gbagbo, Wahlbeteiligung 81% - wurde erst am Donnerstag 2.12. verkündet, aus Sicherheitsgründen konnte dies nicht im Sitz der Wahlkommission geschehen. Das Ergebnis entspricht der parallelen Auswertung der Wahlergebnisprotokolle durch die UN-Mission.

 

5. Noch am gleichen Tag erklärte der Verfassungsrat, dieses Ergebnis sei nichtig, da es nach Ablauf der gesetzlichen Frist verkündet worden war. Gbagbo hatte bereits vor der Verkündung des Ergebnisses der CEI die Annullierung sämtlicher Ergebnisse aus 4 der 18 Regionen der Elfenbeinküste, alle im Rebellengebiet. Am Freitag 3.12. gab der Verfassungsrat diesem Einspruch statt und verkündete ein neues Wahlergebnis: Gbagbo 51,45%, Ouattara 48,55%. Wahlbeteiligung 71,28%. Anders gesagt; die Stimmen von rund zehn Prozent der registrierten Wähler wurden aus dem Ergebnis entfernt, unter anderem alle Stimmen aus mehreren nordivorischen Städten, ohne Prüfung ob sie regulär abgegeben waren oder nicht.

 

6. Das Vorgehen des Verfassungsrates war ungesetzlich. Laut Wahlgesetz prüft der Verfassungsrat Einsprüche, führt Anhörungen mit Vertretern aller Seiten sowie unabhängigen Experten durch und gibt innerhalb von 7 Tagen ein Urteil ab. "Im Fall daß der Verfassungsrat schwere Unregelmäßigkeiten feststellt, die die Ehrlichkeit der Wahl beeinträchtigen und ihr Gesamtergebnis beeinflussen können, verkündet er die Annullierung der Wahl. Der neue Wahltermin wird per Dekret vom Ministerrat auf Vorschlag der Wahlkommission festgelegt. Der Wahlgang findet spätestens 45 Tage nach Datum der Entscheidung des Verfassungsrats statt." (Art. 64) Tatsächlich nahm sich der Verfassungsrat keine Zeit für eine ausführliche Prüfung unter Einschluß der Betroffenen, und er hat kein Recht, aufgrund einer Teilannullierung ein neues, umgekehrtes Wahlergebnis zu verkünden.

 

7. Laut geltenden Vereinbarungen, die auch von Gbagbo anerkannt sind, zertifiziert die UN-Mission in der Elfenbeinküste in letzter Instanz das Wahlergebnis. Sie hat in ihrer Zertifizierung das Ergebnis der Wahlkommission CEI bestätigt. Ihr Chef erklärte außerdem, selbst die Berücksichtigung aller von Gbagbo vorgelegten Einsprüche hätte nicht dazu geführt, daß Gbagbo die Mehrheit der Stimmen hätte. Aufgrund dieser Vorgänge haben alle internationalen Instanzen, auch die in Afrika, Ouattara als gewählten Präsidenten anerkannt. Mehr zur Rolle der UNO bei den Wahlen:

http://www.onuci.org/2010.php3

 

8. Daß in einem so aufgeheizten Klima die Vertreter beider Seiten völlig konträre Dinge behaupten und sich gegenseitig nicht publizierbare Vorwürfe an den Kopf werfen, überrascht nicht, kann aber nicht die Grundlage für die Berichterstattung der taz sein. Die taz ist der wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet und nichts sonst. Leser, die der taz-Berichterstattung mangelnde Objektivität vorwerfen und sagen, sie hätten andere Informationen, sind eingeladen, der taz diese Informationen im Detail zur Verfügung zu stellen.

[Ahou Nguessan]

@Andreas: vor zwei Jahren in Korhogo und während der Wahl in Korhogo sind aber zwei sehr verschiedene Sachen! Woher weißt du denn dann, das die UNO während der Wahl dort war? Ich habe da andere Informationen aus der Elfenbeinküste. Die UNO war da für nix - es gab Tote (umgebracht in Wahllokalen, weil sie nicht für Ouattara stimmen wollten, die UNO hat doch gar nie von diesen Toten geredet und von den vielen Verschwundenen), die waren nur da nur für ein Wahlresultat das offensichtlich schon vorher entschieden war! Sie haben ja auch nicht, wie versprochen die Rebellen entwaffnet! Und: vielleicht erinnert ihr euch ja: es war Gbagbo, der die UNO ins Land gebeten hat.

 

Das Ausland scheint zu glauben, daß nur in der Elfenbeinküste die Rebellen die "Guten" sind, die ich als Terroristen bezeichnen würde, weil sie seit 8 Jahren das Land terrorisieren. In jedem anderen Land würde man einen solchen bewaffneten Angriff und Massaker unter den Zivilisten verurteilen und nicht auch noch versuchen, diese Leute uns als Präsidenten oder Premierminister aufzubürden. Ich dachte bisher, dass ein bewaffneter Aufstand in jedem Land illegal ist - wieso stört das denn niemand? Die Terroristen werden als Rebellen verharmlost und jetzt auch noch als "Forces Nouvelles" bezeichnet, damit die Leute vergessen um welche Mörderbanden es sich hier in Wahrheit handelt. Aber wir haben das nicht vergessen!

[1-Gaou]

Hallo Daniel, zeig' mal deine Beweise für die Anschuldigung Junge Patrioten = SA? Ich habe hier Fotos + Videos von mordenden Rebellen - selbst AP und Reuters haben die Fotos von den Mördern gebracht, die aus einer angeblich friedlichen Kundgebung der Ouattara-Sympathisanten das Feuer mit Panzerfäusten eröffnet haben und bewußt die unbewaffneten Demonstraten als lebende Schutzschilde benutzten. Die sind ja selbst auf Spiegel-Online zu sehen, warum: weil sie gar nicht zu übersehen waren!

 

Ich empfehle Ivoir Leaks auf facebook, da sind zwar nicht die ganz üblen Videos gepostet bei denen einem das Kotzen kommt wenn Menschen wie Hunde von den Rebellen abgeschlachtet werden, aber wen's interessiert und wer ein bißchen im Internet sucht, wird wahrscheinlich schon auch fündig werden. In Zeiten des www läßt sich sowas nicht mehr so ganz einfach unter den Tisch kehren!

 

Wir erleben in der Elfenbeinküste eine erste große Bewegung gegen den französischen Neo-Kolonialismus und ich fände es klasse, wenn sie gleich auch noch in Burkina den Blaise Compare mitsamt allen Französischen Militärs rausjagen!

 

Verwunderlich finde ich, dass viele Thomas Sankara-Fans von vor 20 Jahren nun plötzlich auf den Blaise Compaore-Freund Ouattara stehen (zur Erinnerung: Blaise Compaore hat damals seinen Freund Sankara ermordet und ist seither seit 23 Jahren mit Billigung Frankreichs Alleinherrscher in Burkina Faso - seine Gegner verschwinden einfach mal so - ganz wie zu Zeiten Houphout Boigny's in der Elfenbeinküste, der Diktator wurde auch von Frankreich Gnaden im Amt gehalten. Sein Nachfolger Ouattara wurde von den Franzosen systematisch aufgebaut (bei der IWF usw)und schon Ministerpräsident unter Diktator Boigny, als dieser noch lebte. Sein designierter Nachfolger konnte sich aber in der Elfenbeinküste nicht auf den Posten hiefen, erst Bedie (Staatssreich1 um ihn rauszujagen), dann Guei, dann gewann Gbagbo unerwarteterweise die Wahlen (2. Putschversuch - leider gescheitert), das hier ist nun der 3. Putschversuch: Gbagbo wurde vom versammlungsrat bestätigt, Ouattara angeblich gewonnene Wahl nicht einmal gültig von der unabhängigen Wahlkommission bestätigt.

 

Es geht leider eher um Erdöl und die alte Kolonialmacht Frankreich, die einen ihr genehmen Kandidaten durchsetzen will. Und da ist es dann vollkommen egal, ob Moslem oder Christ, Hauptsache er macht das, was man ihm sagt - so ist es ja auch in Burkina Faso. Der Konflikt wird natürlich kräftig geschürt und da kann man dann immer mal die eine Ethnie gegen die andere ausspielen oder auch mal auf die "Karte" Religion setzen. Das haben wir nun doch leider schon in vielen Ländern Afrika's mitansehen dürfen. Mit Demokratie hat das auch nichts zu tun, Diktator Houphouet Boigny war jahrzenhntelang mit Billigung Frankreich's im Amt und seine Konten wurden auch in Frankreich nicht eingefroren. Das hat auch die UNO nicht interessiert und Gbagbo, der unter Boigny im Gefängnis saß, weil er für ein Mehrparteiensystem kämpfte muß sich nun von der scheinheiligen französischen Außenpolitik vorwerfen lassen, er wäre ein gewaltbereiter Anti-Demokrat. Weil er die massiven Wahlfälschungen reklamiert hat?

 

Also Daniel, rücke mal rüber mit Infos über deine SA!!! Wenn du schon so dicke aufträgst: das wollen wir doch dann alle wissen!!!

 

premier gaou n'est pas gaou!

[Daniel Preissler]

Hallo Gregor,

extremistisch bedeutet ungefähr, dass ein von anderen (z.B. der Mehrheit oder einfach desjenigen, der gerade Stellung nimmt) als extremes Verhalten und/oder ebenso gewertete Gedanken zur Attitüde geworden sind. Ich finde es erstmal verwunderlich, dass dir dazu vor allem muslimische Extremisten einfallen (in Deutschland!) und du den durchaus gängigen Terminus des/der/der Rechtsextremen nicht nennst. Aber man hat in unterschiedlichen Momenten und Situationen auch unterschiedliche Assoziationen. Wenn du für die "extremistische(n) Jugendmiliz "Junge Patrioten"" in Côte d'Ivoire eine Bezeichnung suchst, die in Deutschland gut verstanden wird, dann würde ich dir "Sturmabteilung", kurz SA, empfehlen. Das ist übrigens kein Witz sondern eine (wie gewünscht) hierzulande gut verständliche Zuspitzung. Wobei unser wirtschaftsliberaler Kakao-Spezi Gunnar das vermutlich ganz anders sieht. Glücklicherweise schießen wir hier deswegen nicht aufeinander, u.a. weil alle annehmen, dass es halbwegs mit rechten Dingen zugeht, wenn mein Kandidat oder seine Kandidatin gewählt wird.

Beste Grüße,

Daniel

[Andreas]

Hallo Herr Sturm.Ich war vor zwei Jahren ein paar Tage im Rebellengebiet in Korhogo. Natürlich war dort die UN. Und woher wollen sie denn wissen, dass dort keine Wahlbeobachter waren? Wenn einer nach DenHaag gehört, dann ist das ja wohl Gbakbo. 10 jahre hat der Mann nichts für die Menschen. gemacht. Ich habe drei Monate in Abobo gewohnt und die Zustände sind dort eine Katastrophe. In Grand Bassam kann man schön am Strand liegen und Coctails trinken, aber von den Zuständen im Land kann man sich dort kaum ein Bild machen. Was ein Bürgerkrieg mit den Menschen macht, habe ich in Liberia gesehen. Ich hoffe, das bleibt diesem wunderschönen Land erspart.

[Gunnar Sturm]

Der chef de l`Opération de l`ONU en Côte d`Ivoire (Onuci) Choï Young-Jin, ist verantwortlich für die vielen Toten.

 

Durch die unrechtmäßige Bekanntgabe, der offensichtlich manipulierten Wahlergebnisse, hat er das Land in diese Krise gestürzt.

 

Schande

 

Schande

 

Schande

[Gunnar Sturm]

Der Bericht muss ja einseitig sein: die UN sieht nur die Geschehnisse in Abidjan. In die Rebellengebiete trauen die sich gar nicht. (bei den Wahlen waren auch keine Wahlbeobachter in den Rebellengebieten)

Was heist Uniformierte? Das können auch private Wachleute sein. Ich bin in Grand Bassam von solchen "Gefängnisswärtern" selber mal verhaftet worden, sieht aus wie Soldaten, sind aber Armleuchter)!

Soro der Rebell gehört nach DenHaag: Von den Rebellen weiß man, das die ganze Dörfer nieder- gemetzelt haben. Und in Abobo sind es die Anhänger Ouattaras die von Haus zu Haus gehen und Gbagbo-Anhänger erschlagen.

[Gregor Gaus]

Jetzt sind also auch Jugendorganisationen in der Elfenbeinküste extremistisch. Das es schlimm ist, extremistisch zu sein wissen wir ja alle. Es fragt sich nun, wie dieser Begriff in der Debatte in und um die Elfenbeinküste gefüllt ist. Die Bedeutung, die der Extremismusbegriff in Deutschland hat, wird es wohl kaum sein. Da die Extremisten gegen Moslems sind kan es sich ja nicht um islamistischen Extremismus handeln. Dann kennen wir hier zu Lande den Begriff noch als rechtskonservativen Kampfbegriff zur Diffamierung linker Kritik, wobei dann linke und faschistische Politik gleichgesetzt werden und einer "Mitte", ungeachtet des in ihr herrschendem Rassismus, Sexismus und ähnlicher traditioneller Werte der "Mitte", Absolution erteilt. Nun bezweifle ich, dass in der Debatte in und um die Elfenbeinküste die Kategorien "Links", "Rechts" und "Mitte" auch nur annähernd eine mit der deutschen Debatte vergleichbare Bedeutung, denn wenn dem so wäre, gäbe es in einer "linken" Tageszeitung bestimmt keine unbedachte Verwendung eines Begriffes, der die "eigene" Politik so sehr diffamiert.

@ DOMINIC JOHNSON - Eine Begriffsklärung wäre schön.

 

Solidarische Grüße an die Genoss_innen in der TAZ

[Andreas]

Hallo Boris, was für ein bescheuerter Kommentar. Es geht hier um Menschenleben. Denk mal darüber nach, wenn du dich Weinachten mit Schokolade vollstopfst.

Frohes Fest.

[Boris]

Sollen die sich doch gegenseitig abmurksen, who cares?

[karin bryant]

Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung,nicht nur fuer die Elfenbeikueste sondern ganz Afrika da solche Probleme schnell ueber die Grenzen schwappen und auch in Nachbarlaendern Unfrieden anstiften.