Krise in Portugal

Sparpläne verfassungswidrig

Das portugiesische Verfassungsgericht kippt Sparpläne der konservativen Regierung. Kürzungen des Arbeitslosengelds und der Witwenrente lehnte das Gericht ab.

Den Euro-Rettungsschirm hatte Portugal gerade erste verlassen. Bild: ap

LISSABON afp | Als „enormes Ärgernis“ hat Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho am Samstag die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezeichnet, mehrere Sparbeschlüsse seines Kabinetts zu kippen. Die Richter hatten am Freitagabend drei Maßnahmen im Haushalt für 2014 für verfassungswidrig erklärt, darunter Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie bei der Witwenrente. Laut Passos Coelho wird die Regierung auf die Entscheidung nicht „überstürzt“, aber „zu gegebener Zeit“ reagieren.

Die Verfassungsrichter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach Sparmaßnahmen der konservativen Regierung kassiert. Am Freitag erklärte das Gericht nach einer Klage der Opposition unter anderem die Kürzung bei Gehältern von über 675 Euro im Monat im öffentlichen Dienst für unzulässig. Diese Entscheidung gelte aber nicht rückwirkend, erklärte Richter Joaquim Sousa Ribeiro. Auch die von der Regierung beschlossenen Steuerabgaben auf Arbeitslosen- und Krankengeld in Höhe von sechs beziehungsweise fünf Prozent lehnte das Verfassungsgericht ab, ebenso Kürzungen bei der Witwenrente.

Von den Sparbeschlüssen der Regierung billigten die Richter einzig die Kürzung von Pensionszuschüssen für Beschäftigte in staatlichen Unternehmen. Der Generalsekretär der oppositionellen Sozialisten, Antonio José Seguro, zeigte sich erfreut über die Zurückweisung der Regierungspläne.

Im Vorgriff auf die Entscheidung der Richter hatte Ministerpräsident Passos Coelho Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, um die dadurch entstehenden neuen Löcher im Haushalt zu stopfen. Spekulationen der Medien zufolge könnte die Regierung die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent erhöhen, um eine Deckungslücke von schätzungsweise 500 Millionen Euro zu schließen.

Portugal hatte erst vor zwei Wochen den Euro-Rettungsschirm offiziell verlassen. Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sich das Land vor drei Jahren zu einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten.

Doch Portugal hat die Krise noch nicht überwunden: Zwar konnte das Haushaltsdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf 129 Prozent, die amtliche Arbeitslosenrate liegt bei 15,3 Prozent. Passos Coelho kündigte deshalb an, die Haushaltsdisziplin fortzusetzen.

Bei der Wahl zum Europaparlament vor einer Woche siegten die oppositionellen Sozialisten mit 31,5 Prozent der Stimmen und lagen damit vier Punkte vor dem Regierungsbündnis. Und am Freitag musste sich Passos Coelho erneut einem von der Kommunistischen Partei initiierten Misstrauensvotum im Parlament stellen. Mit den Stimmen seiner Koalition überstand er es.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de