Krise in Griechenland: Parlament stimmt Sparhaushalt zu

Die regierenden Sozialisten haben es geschafft. Ihr Sparhaushalt wurde nach heftiger Debatte vom Parlament gebilligt. Nun erfolgen Mehrwertsteuererhöhung und Gehaltskürzungen.

Polizisten schirmen das Parlament in Athen während der Haushaltsdebatte von Anti-Regierungs-Protesten ab. Bild: rtr

ATHEN taz |Es ist vollbracht. Nach einer fünftägigen und kontroversen Debatte hat das griechische Parlament am späten Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2011 mit 156 gegen 142 Stimmen gebilligt. Zur Weihnachtszeit beschert die Regierung Papandreou den griechischen Beamten Gehaltskürzungen von bis zu 25 Prozent. Insgesamt will man mindestens 14 Milliarden Euro einsparen und somit das Staatsdefizit nach geschätzten 9,4 Prozent in diesem Jahr auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt soll im kommenden Jahr aber bei über 150 Prozent liegen. Mit diesen Beschlüssen kommt Griechenland abermals der EU und dem Internationalen Währungsfonds entgegen, die ihre Finanzhilfen im Volumen von 110 Milliarden Euro mit drastischen Sparauflagen verknüpft hatten.

Dabei lehnen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch viele Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei die Sparmaßnahmen eigentlich ab. Aber die Parteidisziplin treibt seltsame Blüten. "Der neue Haushalt ist nicht glaubwürdig", donnerte die ehemalige EU-Kommissarin Vasso Papandreou und stimmte trotzdem dafür.

Auch der junge Abgeordnete Fragiskos Parasyris aus Kreta ließ verlauten, er habe "immer wieder an Rücktritt gedacht", und stimmte dennoch für die Sparmaßnahmen. Denn, so Parasyris, Bertolt Brecht habe recht: "Nur belehrt von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit verändern", zitierte der kretische Sozialist den deutschen Dramatiker.

Um ihre Sparziele zu erreichen, will die Regierung unter anderem Arbeitnehmerrechte abbauen, die Mehrwertsteuer von derzeit 11 auf 23 Prozent erhöhen und die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen. Tatsächlich gehören etwa Bedienstete der staatlichen Eisenbahn zu den Besserverdienern im Land, obwohl die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf nur 20 Prozent ihrer Personalkosten decken. Aus diesem Grund erreichen die Bahnschulden 11 Milliarden Euro, und jeden Monat kommen zwei weitere Millionen dazu. Nun will die Regierung Papandreou alte Bahnstrecken stilllegen und, wenn möglich, im bescheidenen Maß auch Personal abbauen.

Auch bei den Gesundheitsausgaben soll drastisch gespart werden. Was zunächst nach sozialer Kälte klingt, hat einen guten Grund: Die Kosten der Krankenhäuser explodieren, denn Klinikchefs sind in der Regel Parteigünstlinge, die nicht wissen und auch nicht wissen wollen, wie eine Jahresbilanz für ein Krankenhaus aussieht und wofür man sie überhaupt braucht. Sollte es der Regierung gelingen, die parteiübergreifende Korruption im Gesundheitswesen zu beseitigen, würde Ministerpräsident Giorgos Papandreou als Reformer in die Geschichte eingehen.

"Wir gehen nicht bankrott", sagte dieser kurz vor der Abstimmung im Parlament. Im Jahr 2012 werde das Land auf einen Wachstumspfad zurückkehren. Papandreou fügte aber auch hinzu: "Ich bin mehr als je zuvor entschlossen, Griechenland zu verändern. Es geht um das Leben der künftigen Generationen."

Dafür hätte er gern die Unterstützung der Opposition gewonnen, die ihm jedoch bei diesem Haushalt versagt blieb. In der Debatte plädierte der konservative Oppositionsführer Andonis Samaras "für eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt", und stellte klar, dass er für den Konkurs Griechenlands er nicht mitverantwortlich gemacht werden wolle - ein befremdlicher Angriff, wenn man bedenkt, dass sich das Staatsdefizit während der Regierungszeit seiner Partei, der Nea Dimokratia, innerhalb von 6 Jahren verdoppelt hat.

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