Krise in Griechenland: Papandreou tritt ab

Es geht voran in Griechenland: Ministerpräsident Papandreou macht den Weg für eine überparteiliche Regierung frei. Anfang des kommenden Jahres stehen wohl Neuwahlen an.

Der Nächste, bitte: George Papandreou. Bild: reuters

ATHEN dapd | Nach einer beispiellosen politischen Achterbahnfahrt soll in Griechenland eine Übergangsregierung unter neuer Führung den Staatsbankrott abwenden und die Umsetzung des EU-Rettungspakets gewährleisten.

Darauf haben sich am Sonntagabend unter Vermittlung von Staatspräsident Karolos Papoulias Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras geeinigt. Die Übergangsregierung soll ferner den Weg zu Neuwahlen Anfang kommenden Jahres ebnen, teilte das Präsidentenamt mit. Papandreou werde zurücktreten.

Die Vereinbarung ist ein neues Kapitel in einem Politdrama, das in den vergangenen Tagen die internationale Gemeinschaft und die Märkte in Unruhe versetzt hatte. Papandreou und Samaris wollen im Laufe des Montags sondieren, wer die von ihren beiden Parteien unterstützte Übergangsregierung führen und wer dem neuen Kabinett angehören soll.

Bei einem Treffen in der Nacht von Finanzminister Evangelos Venizelos und Oppositionsvertretern wurde der 19. Februar als "geeignetster Wahltermin" genannt.

"Natürlich ist das ein Durchbruch", sagte Regierungssprecher Elias Mossialos zu dem Deal. "Es ist ein historischer Tag für Griechenland, wir werden sehr bald eine Koalitionsregierung haben, Anfang der Woche." Die griechischen Parteien hatten sich um ein halbwegs positives Ergebnis vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Montag bemüht. In direkten Gesprächen war ihnen das allerdings nicht gelungen, erst Papoulias' Initiative führte aus einer zweitägigen Blockade.

"Zielvorgaben erfüllt"

Papandreou hatte vergangene Woche einen politischen Aufruhr weit über Griechenland hinaus mit der Ankündigung eines Referendums über die mühsam ausgehandelte Neufassung des EU-Rettungspakets ausgelöst.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte nach Befürchtung einiger EU-Staaten eine unberechenbare Kettenreaktion auslösen können, in der andere hoch verschuldeten Staaten wie Italien ins Chaos hätten stürzen können. Die Kreditkosten für Italien stiegen vergangene Woche prompt.

Am Donnerstag zog Papandreou seinen Referendumsvorschlag zurück, auch unter dem Eindruck von Protesten in seiner eigenen sozialistischen Partei, aus deren Reihen Rücktrittsforderungen laut wurden. Auf der anderen Seite wurde die konservative Opposition dazu gebracht, öffentlich ihre Unterstützung für den EU-Rettungsplan zu erklären.

Sozialisten und Neue Demokratie sollten nun für die Übergangsregierung eine stabile Mehrheit für die notwendigen Beschlüsse und Reformen haben. Am Freitag überstand Papandreou eine Vertrauensabstimmung.

Aus Oppositionskreisen verlautete zu der Einigung: "Unsere zwei Zielvorgaben wurden erfüllt: der Rücktritt Papandreous und Wahlen."

Comments

[Herrenmenschen]

"Es geht voran in Griechenland" mit Versklavung und Armut und Rettung eines korrupten Regimes. Letzte Hoffnung: Linke Militär-"Diktatur"?

[Celsus]

Das griechische Volk blutet ganz hart unter den Sparmaßnahmen, die vor allen Dingen bei den ohnehin ärmeren Menschen greifen. Selbst in Deutschland sehen wir ja immer mehr Menschen, die in Mülltonnen wühlen, um da verwertbare Dinge zu finden oder gar Essensreste zu sich zu nehmen. In Griechenland ist die Armut stärker vorangeschritten. Und da sitzt Griechenland auf einem Pulverfass, wenn es das Volk und die breite Mehrheit nicht ins Boot holt.

 

Das hat Papandreou kapiert, während andere die Volksabstimmung verängstigt blockten und aus parteitatkischen Gründen nicht so recht mitspielen wollen bei einer übergreifenden Koalitionsregierung.

 

Derweil spielt die konservative Opposition in Griechenland eine reichlich destruktive Rolle. Versprechen von Rentenerhähungen bis sonst was kommen zeitgleich mit der eigenen Behauptung, die Konservativen könnten besser sparen. Aber statt deren Selbsteinschätzung anzuhören sollte da besser in die Schuldenstatistik der jeweiligen Regierung geschaut werden. Konservative haben doch noch europaweit Schuldenrekorde gefahren - selbst dann wenn sie wie Milliardäre oder Millionäre an der Regierungsspitze angeblich etwas von Volkswirtschaft verstanden.