Krise an der Elfenbeinküste: Laurent Gbagbos Zeit läuft ab
Drei westafrikanische Präsidenten reisen nach Abidjan, um den Wahlverlierer zum Rücktritt aufzufordern. Die Region ist sich über ein militärisches Eingreifen uneins.
Bild: reuters
BERLIN taz | Drei westafrikanische Staatschefs haben am Dienstag in der ivorischen Metropole Abidjan einen voraussichtlich letzten Versuch unternommen, den an der Macht klebenden Präsidenten Laurent Gbagbo dazu zu überreden, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. November zu respektieren und sein Amt an Wahlsieger Alassane Ouattara zu übergeben.
Boni Yayi (Benin), Pedro Pires (Kapverden) und Ernest Koroma (Sierra Leone) trafen zunächst mit der Führung der UN-Mission in der Elfenbeinküste (Unoci) zusammen und fuhren dann zu Gbagbo. Am Schluss wollten sie per UN-Hubschrauber zu Ouattara fliegen, der sich in einem von UN-Blauhelmsoldaten geschützten Hotel am Stadtrand von Abidjan aufhält.
"Wir sind uns sicher, positive Ergebnisse zu bekommen", behauptete Sierra Leones Informationsminister Ibrahim Ben Kargo. Doch ein Einlenken Gbagbos erwartete niemand. Das Gespräch sei "eine Geste des guten Willens", erklärte Benins Außenminister Jean-Marie Ehouzou vorab.
Die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) hatte zu Weihnachten auf einem Sondergipfel in Nigeria mit "legitimer Gewalt" gegen Gbagbo gedroht, sollte dieser nicht die Macht abgeben. Es kursieren zahlreiche Spekulationen über eine von den USA und Frankreich logistisch unterstützte Militärintervention Nigerias in Abidjan, um Gbagbo aus seinem Amt zu entfernen.
"Die mögliche Militärintervention ist die effizienteste Waffe", kommentiert Le Pays in Burkina Faso, dessen Regierung Ouattara nahesteht. "Wenn der internationale Druck Früchte trägt, wäre es ein guter Präzedenzfall, der in gewissen Hauptstädten, wo der Glaube an die wahre Demokratie nicht uneingeschränkt geteilt wird, kalte Schweißausbrüche herbeiführen dürfte."
Vielleicht gerade wegen dieser möglichen Signalwirkung bestehen in Westafrika allerdings auch starke Bedenken. In Ghana, dem östlichen Nachbarn der Elfenbeinküste, hat sich die Regierung von einem miltiärischen Eingreifen distanziert, was ihr Kritik der dortigen Opposition eingebracht hat. In Nigeria bezweifeln Kommentatoren, dass Präsident Goodluck Jonathan sich kurz vor den Wahlen im April 2011 auf ein militärisches Abenteuer einlässt.
Die regierungsnahe nigerianische Zeitung Leadership bezeichnete die Drohung einer Militärintervention als "nicht hilfreich: Sie spielt Gbagbo in die Hände, indem es so aussieht, als marschiert das Ausland ein und benutzt einen willigen Oppositionsführer, um eine Verschwörung durchzuziehen". Nigeria halte sich auch zurück, meinte der Publizist Frank Igwebeze in einem Interview, weil seine vergangenen Interventionen in Liberia und Sierra Leone 19 Milliarden Dollar gekostet hätten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert