: Kripo bespitzelt Friedensgruppen
Die niedersächsische Kriminalpolizei hat im Herbst 83 rechtswidrig Karteien über Angehörige von Friedensinitiativen angelegt. In einem Brief an den SPD -Landtagsabgeordneten Zempel gibt das Innenministerium zu, eine „kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlung“ angelegt zu haben. Auch das Landeskriminalamt habe solche Akten geführt. Ein Rundbrief mit Adressen wurde an den Verfassungsschutz geleitet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
