: Kriminelle Befehle muß man nicht befolgen
„Es ist schön, kriminellen Befehlen nicht Folge zu leisten.“ Mit diesem Zitat von Anatole France rufen mehrere Flüchtlingsinitiativen zu Aktionstagen gegen Abschiebungen von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien auf. Seit das UNO-Embargo gegen Serbien gelockert wurde und der Belgrader Flughafen geöffnet ist, bereitet die Innenbehörde die Abschiebungen von 15.000 Kroaten und Serben vor. Bislang sind in den Linienflügen nach Belgrad immer nur einige Plätze für Abschiebefälle gebucht. Die Innenbehörde prüft derzeit aber, wie sie eine Massenabschiebung durchführen kann. Die Flüchtlingsinitiativen fordern dagegen ein Bleiberecht. Denn den Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Flüchtlingen drohen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, mehrjährige Gefängnisstrafen oder Zwangsrekrutierung.
Eröffnet wurden die Aktionstage gestern in der Gethsemanekirche mit einem Theaterstück und Erfahrungberichten aus kroatischen Flüchtlingslagern. Sie dauern bis Dienstag an. Foto: Rolf Zöllner
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
