■ Kriminalität: SPD will Stopp
Bonn (dpa) – Die SPD will das vom Bundestag mit Koalitionsmehrheit verabschiedete Verbrechensbekämpfungsgesetz morgen im Bundesrat stoppen. Lediglich den geplanten schärferen Maßnahmen gegen Rechtsextremisten würden die SPD-regierten Länder zustimmen, kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Däubler-Gmelin gestern an. Sie forderte Bundesinnenminister Kanther (CDU) auf, die übrigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung „im Interesse der Bürgersicherheit noch einmal zu überdenken“.
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