Kriminalität in Berlin: Polizei mangelt's an Aufklärung

SPD-Innensenator Geisel stellt die Polizeibilanz für 2016 vor, fordert eine bessere Aufklärungsquote – und kritisiert seinen Vorgänger, ohne ihn zu nennen.

Kandt und Geisel

Stellten jede Menge Zahlen vor: Polizeipräsident Kandt und der Innensenator Foto: dpa

Eigentlich ist es der falsche Innensenator, der am Montagmorgen mit Polizeipräsident Klaus Kandt die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr vorstellt. Denn Andreas Geisel (SPD) ist erst seit dem 8. Dezember als Innensenator im Amt; sein CDU-Vorgänger Frank Henkel war also den Großteil des bilanzierten Zeitraums in der Verantwortung. So stellte sich die Frage: Würde Geisel seinem Vorgänger eins mitgeben? Oder ihn gar loben?

Letzteres ist unvermeidbar: Kein Innensenator hat ein Interesse daran, die Sicherheitslage als schlecht darzustellen. Geisel will zudem noch ein paar Jahre für die Polizei mit ihrem CDU-nahen Chef Kandt verantwortlich sein. Da käme mehr als dezente Kritik schlecht an.

Und tatsächlich kann sich die Bilanz sehen lassen. Laut Statistik ist die Zahl der erfassten Straftaten 2016 mit 568.860 Fällen minimal gesunken – trotz eines Bevölkerungswachstums um 60.000 Menschen. „Ich bin mit der Arbeit der Polizei zufrieden“, sagt Geisel denn auch, die Entwicklung sei positiv.

Im vierten Jahr in Folge gibt es laut Geisel weniger Raubtaten; die Zahl der Mord- und Totschlagsdelikte sei auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Geisel fasst das in dem Slogan „Berlin wächst – die Kriminalität nicht“ zusammen. Das war auch ein Lob für Henkel – dessen Name aber an diesem Morgen kein einziges Mal fällt.

Gefühlte Unsicherheit

Aber natürlich kann nach fünf Jahren Innenverwaltung unter CDU-Führung nicht alles gut sein. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner und Berlin-Besucher sei noch verbesserungswürdig, betont Geisel – was dann doch eine kaum verhohlene Kritik an seinem Vorgänger ist. Henkel hatte stets mit großem Bohei und Polizeiaufgebot versucht, schwierige Ecken in der Stadt zu befrieden, vor allem den Görlitzer Park in Kreuzberg.

Trotz Prävention und mehr Festnahmen stieg die Zahl von Taschendiebstählen 2016 erneut deutlich an: Sie kletterte auf 44.722 angezeigte Taten. Das waren 5.000 Delikte oder knapp 11 Prozent mehr als 2015.

Bei den Wohnungseinbrüchen gab es einen Rückgang um 11.815 auf 11.507 Fälle. 42 Prozent der Einbrüche seien wegen besserer Sicherung der Wohnungen vorzeitig beendet worden.

In der rechten Szene sei weiterhin die Flüchtlingszuwanderung das zentrale Thema, sagte Polizeipräsident Kandt. Es wurden 150 Fälle von strafrechtlich relevanten Hasspostings registriert, in 44 Fällen kam es zu Attacken auf Asylunterkünfte. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 15 auf 158 Fälle.

In der Kategorie linke politische Kriminalität wurden 1.226 Fälle registriert; ein Plus von 16 Prozent. Darin enthalten sind allein 280 Fälle von Beleidigungen und übler Nachrede, die in den drei Wochen des Belagerungszustands in der Rigaer Straße registriert wurden. (taz, epd)

Geisel hat vergangene Woche angekündigt, das von Henkel für den Park verhängte „Null-Toleranz“-Diktum für Drogen wieder abzuschaffen. Das heißt jedoch nicht, so der Innensenator am Montag, dass Drogenkriminalität im „Görli“ nicht mehr verfolgt werde. Nur gelte auch dort wieder die berlinweite Vorgabe, dass der Besitz von 15 Gramm Haschisch nicht strafrechtlich geahndet werde. Der Senator fügt hinzu: „Der Druck lässt nicht nach.“ Allerdings könne die Polizei die Probleme nicht allein lösen: Laut Geisel mussten Büsche gerodet werden, um Angsträume aufzulösen, Sozialarbeiter sollen eingestellt werden, es wurden Toiletten gebaut, um das Wildpinkeln einzudämmen.

Die Aufklärungsquote liegt bei 42 Prozent – 2007 waren es noch 50 Prozent

Auch an anderen gefährlichen Orten wie dem Alexanderplatz – Ort vieler Diebstähle und Übergriffe – rechnet Geisel nicht mit einer schnellen Besserung, selbst wenn dort „Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres“ die Polizei mit einer neuen Wache Präsenz zeige. „Das ist ein Prozess über Jahre.“

Die klarste Forderung des neuen Innensenators an die Polizei: Die Aufklärungsquote müsse deutlich steigen. Sie ist 2016 noch einmal leicht auf 42 Prozent gesunken und damit weit entfernt von den 50,4 Prozent 2007. Tatsächlich aber sagt diese Zahl nicht viel aus: Es gibt Bereiche, in denen die Aufklärungsquote sehr hoch ist, etwa bei Morden (94,6 Prozent), und solche, wo sie de facto nicht existiert, so bei Taschendiebstählen (5,3 Prozent, immerhin ein Prozentpunkt mehr als 2015). Wie inhaltsleer die Aufklärungsquote insgesamt ist, zeigt sich auch daran, dass Polizeichef Kandt den Rückgang damit begründet, dass die BVG weniger Schwarzfahrer angezeigt hätte – dabei beträgt die Aufklärungsquote 100 Prozent.

Von künftig sinkenden Zahlen gehen Kandt und Geisel im Fall der Straftaten in Flüchtlingsunterkünften aus: Fast 4.000 listet die Statistik für 2016 auf, 1.700 davon sind Körperverletzungen. Die Zahlen belegten, wie wichtig es sei, die Massenunterkünfte für Flüchtlinge mit ihrer Enge und fehlenden Privatsphäre aufzulösen. Bis Ostern sollen fast alle Turnhallen leer gezogen sein, kündigt Geisel an.

Im Umfeld von Flüchtlingsheimen gebe es keinen „signifikanten Anstieg der Straftaten“. Unklar bleibt indes, ob Geflüchtete tendenziell häufiger Straftaten begehen. Ihm fehle dazu schlicht die genaue Zahl von Flüchtlingen, die 2016 in Berlin lebten, sagt Stephan Harnau von der Abteilung Kriminalitätsanalyse der Polizei. Nicht einmal eine grobe Schätzung wollte er nennen, er wagte nur die „Mutmaßung“, dass die Quote „tendenziell“ so hoch sei wie bei Menschen mit nicht-deutschem Hintergrund, also höher als bei Deutschstämmigen.

Kottbusser Tor

Da ist was los: Kottbusser Tor in Berlin Foto: dpa

Wie soll die Polizei Geisels Forderungen erfüllen? Auch da herrscht weitgehend Einigkeit. Der Innensenator kündigt an, bei den Haushaltsverhandlungen für 2018 und 2019 mehr Stellen zu fordern. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagt in einer Mitteilung: „Wir benötigen auf den Straßen wieder mehr Polizeipräsenz, damit sie im Notfall schnell reagieren kann.“ Ein Innensenator Henkel hätte das nicht schöner sagen können.

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