Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Ungarn
Die EU will Ungarn mit der Klage zwingen, umstrittene Maßnahmen gegen Flüchtlingshelfer zurückzunehmen. Darunter fällt auch das „Stop-Soros-Gesetz“.
Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung „Stop-Soros-Gesetz“ vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung „Stop Soros“ bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.
Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen. Eine EU-weit kritisierte Plakatkampagne diffamierte ihn zuletzt als dämonischen Einflüsterer von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Sollte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht geben, könnte Ungarn notfalls sogar mit Zwangsgeldern gezwungen werden, die umstrittenen Regeln zu ändern.
Juristischer Ärger droht Ungarn unterdessen auch wegen seines Umgangs mit Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Sie bekommen nach Angaben der Kommission in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien nicht genug zu essen. Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag deswegen ein weiteres Verfahren gegen Ungarn ein. Am Ende könnte es auch in diesem Fall eine Klage vor dem EuGH geben.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!