: Krieg aus, Mitleid vorbei
■ Kaum gibt es Hoffnung für das Kosovo, fordert der Berliner Innensenator Werthebach (CDU) die „Rückführung“ der Flüchtlinge
Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) fackelte nicht lange. Kaum war klar, daß das Ende des Kosovo-Krieges in greifbare Nähe gerückt ist, forderte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung eine „konsequente Rückführung“ der in Berlin lebenden Flüchtlinge aus dem umkämpften Gebiet in ihre Heimat. Der Vorschlag stieß in Bonn auf wenig Gegenliebe, das Thema soll aber auf der nächsten Innenminsterkonferenz der Länder in Dresden diskutiert werden.
Für die Kosovaren sei es an der Zeit zurückzukehren, so bald irgend möglich, sagte Werthebach. Je länger sie in Deutschland blieben, desto weniger Zeit hätten sie im Kosovo, um ihre Häuser vor dem Winter wieder instandzusetzen. Außerdem bestehe sonst die Gefahr, daß sie „anfangen, sich zu integrieren“. Sobald der Frieden geschlossen ist, sollen die Aufenthaltsbefugnisse nicht mehr verlängert werden – dann haben die Flüchtlinge vier Wochen Zeit, das Land zu verlassen. Wer die Heimreise verweigert, muß möglicherweise mit Abschiebung rechnen.
Um die Heimkehrwilligkeit zu unterstützen, könne der Berliner Senat sein Rückkehrprogramm ausweiten, schlug Werthebach vor. Dieses gilt bislang nur für Bosnier und verspricht eine Prämie von bis zu 2.000 Mark pro Person und höchstens 6.000 Mark pro Familie für die freiwillige Ausreise.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erklärte auf Anfrage, es sei gar nicht denkbar, daß die Flüchtlinge so schnell in das zerstörte Gebiet zurückkehren könnten. Schließlich könne derzeit niemand auch nur für die Sicherheit der geplanten internationalen Truppe im Kosovo garantieren, so lange die Minen nicht geräumt seien und jederzeit damit gerechnet werden müsse, daß Freischärler jeden überfielen, der ihnen über den Weg laufe.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man könne niemanden ins Kosovo zurückschicken, wenn es nicht einmal winterfeste Unterkünfte gebe. Man werde die bisherigen Zusagen einhalten und mindestens 1.000, wenn die anderen EU-Länder ihre Aufnahme-Versprechen erfüllten, auch weitere 5.000 Flüchtlinge nach Deutschland hineinlassen. Bis Freitag abend seien insgesamt 13.655 Flüchtlinge aus dem Kosovo eingetroffen.
Auf Asyl können sie hier allerdings immer weniger hoffen. Nach dem Verwaltungsgericht Aachen hatte am Freitag auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine grundsätzliche Entscheidung darüber vertagt, ob Kosovo-Albaner als verfolgte Volksgruppe zu betrachten sind und somit Anspruch auf Asyl hätten. Beate Willms, Berlin
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
