: Kreml schweigt zu Berg-Karabach
■ Keine Reaktion auf Sezessionsbeschluß der Region / Behörden in Eriwan gehen härter vor
Moskau (afp) - Die Resolution des Sowjets von Berg-Karabach über die Loslösung des autonomen Gebietes von Aserbaidschan und die Eingliederung nach Armenien ist am Mittwoch vom Kreml sowie von der Presse in Moskau stillschweigend übergangen worden. Auch die Zeitungen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku verloren kein Wort über den Sezessions-Beschluß. Dagegen veröffentlichte die Zeitung 'Sowjetskii Karabach‘ in Stepanakert, der Hauptstadt der Region, die fünf Punkte umfassende Resolution in vollem Wortlaut. Gleichzeitig rief das Blatt die Bevölkerung auf, den seit dem 23.Mai andauernden Generalstreik zu beenden.
Gegenwärtig sei die Lage in der Stadt ruhig, verlautete aus Stepanakert.
Ein Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums erklärte gegenüber afp, der Beschluß des Regionalparlaments sei „illegal“. Der Sowjet von Aserbaidschan habe den Sezessionswunsch der Bewohner von Berg-Karabach am 17.Juni zurückgewiesen. Die Resolution verstößt gegen den Artikel 78 der sowjetischen Verfassung, der bei einer Änderung der Grenzen die Zustimmung aller betroffenen Republiken verlangt. In Eriwan, der Hauptstadt Armeniens, löste die Nachricht dagegen Jubel aus. Der Wortlaut der Resolution wurde am Dienstag abend vor 200.000 begeisterten Menschen verlesen, berichteten Augenzeugen. Wie es hieß, wurde auf der Kundgebung beschlossen, den seit neun Tagen andauernden Streik in Eriwan auch am Mittwoch weiterzuführen.
Die Behörden in Eriwan haben inzwischen eine härtere Gangart gegenüber den Streikenden und Demonstranten eingeschlagen. Die Zeitschrift 'Sozialistische Industrie‘ berichtete am Dienstag, die Miliz habe „Tausende Demonstranten“ davon abgehalten, die Beschäftigten im Industrieviertel Lenin an der Arbeit zu hindern. Dabei seien auch Verhaftungen vorgenommen worden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
