: Krause will Straßen leasen
Bonn (dpa) — Bundesverkehrsminister Krause favorisiert Leasing-Modelle als zusätzliches Mittel für einen raschen Ausbau der Verkehrswege in Ostdeutschland. Bei einem Spitzengespräch mit Firmenvertretern in Bonn betonte er die Notwendigkeit einer Beteiligung der Privatwirtschaft an Projekten der Verkehrsinfrastruktur. Dabei sind nach seiner Ansicht Leasing-Modelle „die günstigste Alternative“.
Im Verkehrsministerium lägen bereits entsprechende Vorschläge der Wirtschaft mit dem Angebot vor, Autobahnen und Schienenstrecken in den neuen Bundesländern zu bauen und sie auf Zeit — etwa 27 Jahre — an den Bund zu vermieten. Zum jeweiligen Vertragsende könne der Bund dann den Oberbau der Strecken und die dazu errichteten Bauwerke erwerben. Ziel soll eine schnelle Modernisierung des Ost- Verkehrsnetzes sein, ohne daß der Bund jetzt in großem Umfang zusätzliche Milliardenkredite aufnimmt. Möglicherweise muß allerdings bei der Anwendung eines Leasing-Verfahrens eine Änderung des Grundgesetzes erfolgen, in dem beispielsweise in Artikel 90 der Bund als Eigentümer der Autobahnen und der Bundesstraßen festgeschrieben ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
