: Krach um Etat'95
■ CDU/FDP/Grüne/SPD gegen den Senat
Beifall aus den Reihen der SPD für eine scharfe Attacke der CDU gegen die Ampel-Koalition, das kann eigentlich nicht sein. „Kann mir das einer erklären, warum 1993 16 Millionen Mittel, die im Haushalt für Schulbauinvestitionen eingeplant waren, nicht ausgegeben worden sind? Kann man denn erst sanieren, wenn alles zu spät ist und es durch das Dach durchregnet? Das hat doch mit Unfähigkeit zu tun“, schimpfte CDU-Finanzpolitiker Reinhard Metz gestern in der Bremer Bürgerschaft. Nicht nur FDP-Abgeordnete klopften zustimmend auf ihre Bänke, auch in den Reihen der Grünen und sogar in den Reihen der Partei des Bildungssenators gab es Zustimmung.
Metz' Thema war eigentlich die Investitionsplanung 1995. Im Mai hatte das Parlament angesichts der knappen Mittel eine Prioritäten-Liste vom Senat bis zum 21.9. verlangt. Im Senatsbericht, der gestern vorgelegt wurde, steht auf Seite 1, „angesichts der ohnehin knappen Finanzmittel“ sei eine Prioritätenliste nicht erstellbar gewesen. Auf Seite 3 steht, wegen der knappen Mittel müsse „zwangsläufig“ eine Prioritätenliste gemacht werden müssen. „Ein Idiotikum“, kommentierte Metz. FDP-Finanzpolitiker Welke ging ans Podium und erklärte, den Worten des Kollegen von der Opposition sei nichts hinzuzufügen. Dieter Mützelburg (Grüne) pflichtete ihm bei und meinte, es handele sich offenbar um einen Konflikt zwischen Senat und Parlament. Wolfgang Kahrs (SPD drohte damit, der Haushaltsausschuß werde die Prioritäten ohne den Senat entscheiden, wenn der sich verweigere.
Finanzsenator Fluß wußte den Ball souverän zurückzuspielen: Wenn er im Senat die KollegInnen frage, welche Investitionen denn wichtig und welche weniger wichtig seien, dann verwiesen die immer auf die Deputationen, die sich dieser Frage verweigerten. Und in den Deputationen säßen doch die Abgeordneten... Der größte Verweigerer sei zudem, meinte er an den Abgeordneten Welke (FDP) gewandt, der FDP-Wirtschaftssenator, der in seinem Etat zudem den größten Batzen an Investitionen habe.
Insgesamt müssen für den Etat 1995 nach der derzeitigen Planung noch 31 Millionen eingespart und/oder durch Grundsteuererhöhung einkassiert werden. K.W.
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