: Krach um Atomstrom für Hamburg
■ In Hamburg beraten SPD und FDP Energiefragen / Sozialdemokraten wollen Satzungsänderung bei den „Hamburger Electricitätswerken“, mit der auf Atomstrom verzichtet werden soll
Aus Hamburg Thomas Janssen
In die seit Pfingsten festgefahrenen Hamburger Koalitionsgespräche zwischen SPD und FDP ist Bewegung gekommen. Mittwoch und Freitag trafen sich die beiden Verhandlungskommissionen überraschend wieder, obwohl die Koalitionsgespräche auf Wunsch der SPD bis zum 3. August verschoben werden sollten. Allerdings wird nicht am Pfingststolperstein - dem Ankauf der Neuen–Heimat–Wohnungen durch die Stadt - weiterverhandelt, sondern über Energiefragen. Handlungsbedarf ergab sich hier, weil Hamburgs geschäftsführender SPD–Senat eine schon lange geplante Satzungsänderung für die stadteigenen „Hamburgischen Electricitätswerke“ (HEW) am 2. Juli in die Hauptaktionärsversammlung bringen will. Mit dieser Satzungsänderung soll festgeschrieben werden, daß die HEW, die an den Hamburg umgebenden Atomkraftwerken Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf beteiligt ist, zukünftig auf Atomstrom verzichten soll. Gegen diesen Passus läuft die FDP Sturm. Während der letzten Bürgerschaftssitzung am 15. Juni kam es vor der parlamentarischen Sommerpause deswegen zum ersten großen öffentlichen Zusammenstoß der beiden künftigen Koalitionspartner. FDP–Chef von Münch kündigte derweil an, daß die FDP den Koalitionsabschluß gefährdet sähe, wenn die SPD diese Satzungsänderung durchziehen sollten. In Detailfragen - Energiesparprogramm, Umrüstung einiger konventioneller Kraftwerke auf Strom–Wärme–Kopplung - wurde allerdings Übereinkunft erzielt. Die Freidemokraten schlagen daher folgende Regelung vor: Verschiebung der Satzungsänderung, bis eine Kompromißlinie gefunden wird, die den Senatsentwurf in wesentlichen Punkten entschärft. So soll laut FDP das Primat der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich festgeschrieben und der Passus „Ersatz von Atomstrom durch fossile Brennstoffe“ gestrichen werden. Morgen werden sich die Verhandlungskommissionen wieder treffen. Beide Parteien stehen unter Zugzwang, denn zwei Tage später findet die HEW–Jahresaktionärsversammlung statt.
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