: Krach in Erfurt
■ Fünf Fraktionen verließen das Parlament, weil sie sich von den linken Gruppen und Bürgerbewegungen dominiert fühlen
Berlin (taz) - Die fünf Fraktionen, die die Berliner Regierungskoalition stellen, sind am Mittwoch unter Protest aus dem Erfurter Parlament ausgezogen. Wie das liberale Blatt 'Der Morgen‘ gestern berichtete, fühlen sich die CDU, SPD, Demokratischer Aufbruch, die Liberalen und die DSU von den Bürgerbewegungen und linken Gruppen über den Tisch gezogen.
Der Grund: Als sich am 7.Februar ein Interimsparlament konstitutierte, zogen alle Parteien und Gruppierungen mit jeweils fünf VertreterInnen in das Gremium ein. Nach der Regierungsbildung in Berlin paßt es den Koalitionsparteien nun nicht mehr, daß die kleinen Gruppen mit je fünf Stimmen über ebensoviele verfügen wie die „großen“ oder vielmehr die Koalitionsparteien.
Vor dem Hintergrund dieses Konflikts kam es am Mittwoch zum Knall, als linke Parteien und Bürgerbewegungen, die zusammen die Mehrheit stellen, dafür plädierten, daß das künftige Parlament über 160 Sitze verfügen solle - mit dem offenkundigen Hintergedanken, daß ihre KandidatInnen bei den Kommunalwahlen dann erhöhte Chancen haben, einen oder gar mehrere Sitze zu ergattern. Daß man das im Lager der ausgezogenen Fraktionen genau umgekehrt sieht, versteht sich. Dort möchte man das Parlament mit 104 Sitzen ausstatten.
Das Argument: Die Kosten für die vierzig Abgeordneten mehr sei an anderer Stelle sinnvoller auszugeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
