Kostenloses WLAN für Berlin: Internet liegt in der Luft
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft will in Kürze die Ausschreibung für ein kostenloses, öffentliches WLAN starten. Es gibt allerdings noch juristische Probleme.
Kostenloses Internet selbst im Park könnte bald Wirklichkeit werden. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie bereitet derzeit die Ausschreibung für einen öffentlichen und kostenlosen Internetzugang über Funk vor, wie Sprecherin Brigitte Schmidt der taz sagte. Über deren genaue Inhalte seien noch keine Angaben möglich; allerdings solle das Papier "in den nächsten Wochen" fertig sein. Eine ursprünglich geplante Pilotphase falle weg. Die Ausschreibung zu formulieren sei aufwendig, weil "ganz genaue Bedingungen" gestellt werden müssten. Das betreffe etwa das Stadtbild, da die Installation von technischen Geräten notwendig sei.
Über ein öffentliches WLAN wird in Berlin bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Im Februar ließ die Wirtschaftsverwaltung zunächst klären, ob der Betrieb der Geräte Ampelanlagen beeinflusst - das war nicht der Fall. Zu einer im Anschluss geplanten Pilotphase kam es allerdings nicht, da die beteiligten Unternehmen eine Ausschreibung nach einem erfolgreichen Piloten ablehnten.
Die Opposition begrüßt, dass eine Vergabe grundsätzlich nur mit Ausschreibung stattfinden soll. "Das hätte sonst schon ein Geschmäckle", sagt Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Anders sieht das ein beteiligtes Unternehmen. "Wir haben seit über zwei Jahren der Senatsverwaltung für Wirtschaft sämtliche Wünsche erfüllt", sagt Thomas Katz, kaufmännischer Leiter bei Airdata. Man habe bis Februar dieses Jahres unter anderem WLAN-Router am verschiedenen Ampel- und Lampenarten befestigt und das Ganze dokumentiert. "Dafür haben wir keinen Cent gesehen." Die Senatsverwaltung widerspricht: Die Tests seien kein Auftrag an das Unternehmen gewesen, sondern ein Angebot. "Es war von vornherein klar, dass kein Geld fließt", stellt Sprecherin Schmidt klar. Trotzdem schließt das Unternehmen nicht aus, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Zunächst warte man aber ab, wie die Konditionen der Ausschreibung aussehen werden.
Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster, sieht dagegen grundsätzliche rechtliche Probleme bei einem öffentlichen WLAN. "Der Betreiber trägt hier ein enormes Haftungsrisiko", so Hoeren - zum Beispiel, wenn Nutzer illegal urheberrechtlich geschützte Dateien hochladen. Auch persönliche Logins, wie sie Airdata wohl einrichten würde, wenn das Unternehmen den Auftrag erhält, reichen laut Hoeren nicht. "Der Bundesgerichtshof hat klar gesagt, dass die Unternehmen damit nicht aus der Haftung raus sind." Zumal die Nutzer einfach falsche Daten angeben könnten.
Wie Airdata mit einem öffentlichen WLAN Geld verdienen möchte, will Katz nicht verraten. Nur so viel: "Es ist ein kostenloser Basisdienst geplant, mit dem man ins Internet kommt." Eine abgespeckte Version, wie in Heidelberg, wo die Nutzer nur auf ein Stadtportal zugreifen können, soll es nicht geben.
Die Politik erhofft sich mit einem öffentlichen WLAN mehr als einen Imagegewinn für die Stadt. "Gerade für Berlin, wo viele Junge und Kreative leben, würde das einen enormen Standortvorteil bedeuten", sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller. Eine entsprechende kostenlose Infrastruktur könne für Jungunternehmer durchaus den Ausschlag geben, nach Berlin zu kommen.
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