Kostenbilanz G20-Gipfel: Olafs Abschiedsgeschenk

Nach einem ersten Überschlag des Hamburger Senats kosteten die Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel und dem OSZE-Treffen 58,1 Millionen Euro.

Teure Angelegenheit: Polizeieinsatz während des G20-Gipfels in Hamburg Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Die Endabrechnung liegt noch nicht vor. Doch als Antwort auf eine CDU-Anfrage gab der Senat nun erstmals eine Annäherung an die Kosten preis, die Hamburg für die Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel und dem vorangegangenen OSZE-Treffen aus eigener Tasche zahlen muss. Danach muss die Stadt für den G20-Gipfel mindestens 37,6 und für das Ministerratstreffen 20,5 Millionen Euro berappen.

Damit liegen die Kosten bei 58,1 Millionen Euro und somit um gut acht Millionen Euro über dem Betrag, den Hamburg aus Berlin überwiesen bekommt und der laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) alle Kosten der Stadt abdecken sollte. „Nach den Chaostagen folgt das Finanzchaos“, poltert der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, und geißelt die „finanzielle Fehleinschätzung“ des scheidenden Bürgermeisters und seines G20-Planungsstabs.

Denn die acht Millionen Euro, auf denen Hamburg sitzen bleibt, sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. So haben noch nicht alle Bundesländer, die Polizeieinheiten und -material zur Verfügung gestellt hatten, ihre Kosten mit Hamburg abgerechnet. Beim G20-Gipfel stehen noch die Forderungen von mindestens sieben Bundesländern aus. Klar sei, so Gladiator: „Der G20-Gipfel wird für Hamburgs Steuerzahler teuer.“

Olaf Scholz werde vor dem „G20-Sonderausschuss erklären müssen, wie er und sein Senat zu der finanziellen Fehleinschätzung kamen“, nimmt Gladiator den Ersten Bürgermeister in die Verantwortung.

Während Gladiator aufgrund der ihm bislang vorgelegten Zahlen keine Prognose abgibt, auf wie vielen Millionen Euro Hamburg insgesamt sitzen bleiben wird, hat seine Amtskollegin von der Links-Fraktion Christiane Schneider die vorhandenen Zahlen und die noch zu erwartenden Summen schon einmal aufaddiert. Ihre Prognose: „Hamburg bleibt auf 100 bis 200 Millionen Euro sitzen.“

Teurer Gipfel

Mindestens 130 Millionen kosten das OSZE-Ministertreffen im Dezember 2016 und der G20-Gipfel im Juli 2017 den Steuerzahler.

72,2 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits für den G20-Gipfel ausgegeben, wie sie vergangene Woche bekannt gab: Für den Einsatz der Bundespolizei, die Medienarbeit und vieles andere.

Zu den 58 Millionen Euro, die Hamburg mindestens zu zahlen hat, kommt noch einmal der Anteil am Härtefonds dazu, den sich Hamburg und der Bund gemeinsam aufgelegt haben.

20 Millionen Euro stehen für den Fonds zur Verfügung, mit denen die Schäden von Unternehmen und Privatleuten ausgeglichen werden sollen. Über 19 Millionen Euro davon wurden bislang noch nicht ausgegeben.

Dazu kämen die Einnahmeausfälle städtischer Unternehmen wie des Hamburger Verkehrsverbundes, aufgrund der zahlreichen Ausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr vor allem während des Gipfels. Auch die Einnahmeausfälle Gewerbetreibender, die ihre Läden tagelang geschlossen halten mussten und die Schäden Privater, etwa der Besitzer der abgefackelten Autos, gehörten auf „eine ehrliche Abrechnung“, so Schneider.

Die Linken-Abgeordnete geht dabei davon aus, das die G20-Planer von vornherein wussten, „dass die Ausrichtung des Gipfels sehr viel teurer werde“ als im Vorfeld behauptet wurde, die Öffentlichkeit mithin bewusst getäuscht wurde. Diese fehlende Kostenehrlichkeit sei „ein miserables Empfehlungsschreiben“ für einen zukünftigen Bundesfinanzminster, macht auch Schneider Olaf Scholz für das Finanzdesaster persönlich verantwortlich.

Doch wenn die Endabrechnung aufgemacht wird, wird der abwanderungswillige Bürgermeister Hamburg wohl längst den Rücken gekehrt haben.