Korruptionsskandal in Südkorea: Staatsanwaltschaft will Haftbefehl

Südkoreas Ex-Präsidentin Park stürzte im Dezember über einen Skandal um ihre Vertraute Choi. Nun soll ein Gericht entscheiden, ob sie in Haft muss.

Karriereende: Die Staatsanwaltschaft will Ex-Präsidentin Park Geun Hye inhaftieren Foto: dpa

Seoul afp | In der Korruptionsaffäre um Südkoreas entmachtete Präsidentin Park Geun Hye will die Anklage einen Haftbefehl gegen die Ex-Staatschefin erwirken. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Montag wenige Tage nach einem Verhör Parks mit. Das zuständige Gericht will sich am Donnerstag mit dem Antrag befassen.

„Die Angeklagte hat ihre außerordentliche Macht und ihre Stellung als Präsidentin missbraucht, um Bestechungsgelder von Unternehmen anzunehmen oder in die Rechte der unternehmerischen Freiheit einzugreifen, und wichtige vertrauliche Informationen zu Staatsangelegenheiten weitergegeben“, hieß es in der Begründung der Staatsanwaltschaft für den Antrag auf den Haftbefehl. Dies seien „ernste“ Angelegenheiten. Es gebe bereits eine Vielzahl an Beweisen, aber die Beschuldigte weise die Vorwürfe zurück. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass „künftig Beweise vernichtet werden“.

Park stürzte über eine Korruptionsaffäre ihrer engen Vertrauten Choi Soon Sil. Choi, die mittlerweile in Haft sitzt, soll ihre Beziehungen zur Präsidentin ausgenutzt haben, um Millionenspenden von Firmen für Stiftungen einzutreiben und sich persönlich zu bereichern.

Park wird dabei vorgeworfen, Unternehmen wie Hyundai und Posco unter Druck gesetzt zu haben, Aufträge an Firmen oder Personen zu vergeben, die wiederum mit Choi in Verbindung stehen. Auch der Samsung-Konzern ist in die Affäre verwickelt, weil zwei Manager Chois Tochter begünstigt haben sollen.

Hunderttausende Menschen demonstrierten

Außerdem muss sich Park dafür verantworten, ihrer Freundin eine Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, darunter die Ernennung von Diplomaten und Regierungsvertretern. Park wies mehrfach jedes Fehlverhalten zurück und warf ihrer Vertrauten vor, ihre Freundschaft ausgenutzt zu haben.

Park war im Dezember vom Parlament ihres Amtes enthoben worden, nachdem hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen waren und ihren Rücktritt gefordert hatten. Anfang März bestätigte das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung. In der vergangenen Woche wurde die 65-Jährige zu den Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs vernommen.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, es würde den „Prinzipien der Fairness zuwiderlaufen“, wenn Park nicht festgenommen werde. Das Gericht in der Hauptstadt Seoul will den Antrag am Donnerstag prüfen. Sollte diesem stattgegeben werden, wäre es bereits das dritte Mal, dass ein ehemaliger Staatschef wegen Korruption inhaftiert würde.

Die beiden Ex-Präsidenten Chun Doo Hwan und Roh Tae Woo, die in den 80er und 90er Jahren regierten, saßen beide unter anderem wegen Bestechlichkeit im Gefängnis. Ex-Präsident Roh Moo Hyun nahm sich 2009 das Leben, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen befragt worden war.

Regierungspartei benannte sich um

Parks Anwälte äußerten sich zunächst nicht zu dem Antrag auf Haftbefehl. Mehr als hundert Anhänger Parks versammelten sich jedoch am Montag zu einer Solidaritätskundgebung in der Nähe ihres Hauses in Seoul.

Park war die erste Frau im Präsidentenamt in Südkorea. Sie wurde 2012 zur Staatschefin gewählt. Die Korruptionsaffäre ließ ihre einst hohen Zustimmungswerte aber in den Keller rauschen.

Anfang Mai findet nun eine vorgezogene Neuwahl statt, um Parks Nachfolger zu bestimmen. Ihre konservative Regierungspartei Saenuri nahm allerdings erheblichen Schaden. Anfang Februar benannte sich die Partei im Bemühen um einen Neustart in Liberales Korea um. In den Umfragen liegt der ehemalige Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Moon Jae In, derzeit klar in Führung.