Korruptionsskandal in Guatemala: Ex-Präsident muss in U-Haft
Guatemala hat einen neuen Staatschef. Der bisherige Vize Alejandro Maldonado wurde vereidigt. Ex-Präsident Otto Pérez Molina muss nach seinem Rücktritt in U-Haft.
Pérez wurde am Donnerstag stundenlang vor Guatemalas Oberstem Gerichtshof befragt. Die Staatsanwaltschaft spielte einige der rund 89.000 mitgeschnittenen Telefonate vor, die ein Korruptionsnetzwerk beim guatemaltekischen Zoll und Pérez‘ maßgebliche Beteiligung daran beweisen sollen. Der 64-jährige Ex-General soll von Mai 2014 bis April 2015 umgerechnet rund 3,3 Millionen Euro an Bestechungsgeldern eingestrichen haben.
Vorab hatte der konservative Ex-Präsident seine Unschuld beteuert. „Ich bin ruhig und ich werde der Situation mutig begegnen, weil ich nichts Falsches getan habe“, sagte er in einem Radiointerview. Das Gericht nahm ihm das offenbar nicht ab. Richter Miguel Ángel Gálvez ordnete wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft für Pérez an, die ihn im übrigen auch vor wütenden Demonstranten schütze.
Pérez‘ Anwalt Cesar Calderón hatte vergeblich argumentiert, dass sein Mandant vor seinem Rücktritt so mächtig gewesen sei, dass er angesichts der Korruptionsermittlungen problemlos habe außer Landes fliehen können. Auch Pérez‘ frühere Stellvertreterin Roxana Baldetti sitzt wegen der Korruptionsaffäre in U-Haft.
Freude über Rücktritt
Rund um die Kaserne Matamoros und an anderen Plätzen der Hauptstadt feierten hunderte Menschen Pérez‘ Rücktritt. Den hatte er erst nach monatelangen Demonstrationen und unter dem Druck eines Haftbefehls in der Nacht zum Donnerstag eingereicht. Das Parlament nahm den Rücktritt am Donnerstag einstimmig an.
Staatsanwaltschaft und UN-Ermittler beschuldigen Pérez, ein führender Kopf eines Korruptionsnetzwerks zu sein. Dieses soll Importfirmen gegen Schmiergelder Einfuhrzölle in Millionenhöhe erlassen haben. Bekannt wurden die Machenschaften unter dem Namen „La Linea“, der auf die mutmaßliche Telefonverbindung anspielt, über die korrupte Behördenvertreter gezielt kontaktiert werden konnten.
Am Sonntag findet in Guatemala turnusmäßig die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlsieger tritt sein Amt allerdings erst Mitte Januar an. Bis dahin soll der bisherige Vize-Präsident Maldonado die Amtsgeschäfte übernehmen. Er gehörte bis dem Verfassungsgericht an, bevor er die Nachfolge der im Zuge der Korruptionsaffäre zurückgetretenen Vizepräsidentin Baldetti antrat.
Vertrauen der Bürger zurückgewinnen
Nach seinem Amtseid sagte der 79-jährige Jurist, in diesen Zeiten des Umbruchs müsse die neue Regierung das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu sollten „reife und erfahrene Leute, aber auch junge professionelle Menschen und soziale Aktivisten“ in den öffentlichen Dienst des zentralamerikanischen Landes geholt werden.
Von den 15 Millionen Einwohnern Guatemalas leben fast 54 Prozent in Armut. Das Land leidet immer noch an den Folgen eines 1996 beendeten jahrzehntelangen Bürgerkriegs.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zur Präsidentenwahl lag der Fernseh-Komiker Jimmy Morales in Führung. In der Befragung im Auftrag der Zeitung „Prensa Libre“ kam der 46-jährige Politik-Neuling auf 25 Prozent vor dem Konservativen Manuel Baldizón mit 22,9 Prozent und der sozialdemokratischen Ex-First Lady Sandra Torres mit 18,4 Prozent. Bei den Wählern gilt Morales als Alternative zu den etablierten Politikern. Pérez hätte sich aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht zur Wiederwahl stellen dürfen.
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