Korruptionsprozess in Brasilien: Illegal, aber gewöhnlich
Brasiliens oberstes Gericht verhandelt die Korruptionsskandale aus der Regierungszeit Lula da Silvas. Dessen Arbeiterpartei hofft auf Schadensbegrenzung.
RIO DE JANEIRO taz | Für Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel ist es der „dreisteste Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens“, einer der Verteidiger wertete den Prozess als „verwegensten Angriff auf die Verfassung“. Verhärtete Fronten vor dem obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília, wo vergangene Woche der Prozess gegen 38 ehemals ranghohe Regierungspolitiker, Unternehmer und Bankiers begann.
Verhandelt wird der sogenannte Mensalão – so wird in Brasilien die Zahlung monatlicher Bestechungsgelder an Abgeordnete bezeichnet. Der prominenteste Angeklagte ist der ehemalige Staatsminister José Dirceu, der starke Mann in der Regierung von Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva. Neben Dirceu sind auch der damalige Vorsitzende der regierenden Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), José Genoino angeklagt sowie Exschatzmeister Delñbio Soares.
Die Anklagen reichen von Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß kann bis zu 45 Jahre Freiheitsentzug betragen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem ausgeklügelten Korruptionssystem, mit dem im Jahr 2005 Millionenbeträge aus staatlichen Einrichtungen abgezweigt wurden.
Mit dem Schwarzgeld sollen Wahlkampfschulden beglichen und Stimmen wankelmütiger Abgeordneter gekauft worden sein. Drahtzieher soll der Lula-Vertraute Dirceu gewesen sein, das Motiv der Machterhalt der PT-Regierung.
Verteidiger bestreiten Vorwürfe
Anfang 2003 hatte mit Präsident Lula erstmals seit der Militärdiktatur eine linke Regierung die Macht in Brasilien übernommen. Allerdings hatte seine Arbeiterpartei keine Mehrheit im Parlament, für die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben war er also auf Stimmen teils dubioser Koalitionspartner, manchmal auch rechter Splitterparteien angewiesen.
Seit dem dritten Verhandlungstag zu Beginn dieser Woche haben die Verteidiger das Wort. Sie bestreiten insbesondere den Vorwurf des Stimmenkaufs, das Herzstück des Mensalão. „Es liegen keinerlei Beweise vor, die Staatsanwaltschaft stützt ihre Vorwürfe lediglich auf Zeugenaussagen“, so José Oliveira Lima, Anwalt des Exministers Dirceu, in seinem Plädoyer. Wie die Verteidiger der anderen Angeklagten fordert er einen Freispruch für seinen Mandanten.
Einige Anwälte gaben zu, dass es eine Schwarzkasse gegeben habe. Dies sei zwar illegal, aber nichts Ungewöhnliches im politischen Geschäft. Das Geld sei jedoch nur zur Finanzierung des Wahlkampfs benutzt worden, nicht zum Stimmenkauf – also ein Vergehen, das bereits verjährt ist. Bis zum 14. August sollen die Plädoyers abgeschlossen sein, das Urteil soll Anfang September gefällt werden.
Für die PT, die nach einer zweiten Amtszeit von Lula jetzt mit Präsidentin Dilma Rousseff nach wie vor das größte Land Lateinamerikas regiert, ist der Zeitpunkt des Prozesses denkbar ungünstig. Im Oktober finden Lokalwahlen statt, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Kaum verwunderlich, dass das Verfahren von offizieller Seite als politischer Prozess kritisiert wird. „Es ist eine Farce, erfunden von konservativen Kräften innerhalb der Oppositionsparteien, um die PT und die Regierung zu verunglimpfen“, wetterte vor Prozessbeginn der Fraktionsführer der Arbeiterpartei, Jilmar Tatto.
„Größtes Korruptionsverbrechen der Geschichte“
Ganz anders der Tenor in den Massenmedien, denen die PT-Regierung schon immer ein Dorn im Auge war. Unisono wird vom „größten Korruptionsverbrechen der Geschichte“ gesprochen, einige Zeitungen urteilen jetzt schon, dass eine Nichtverurteilung eine Schande für die Justiz wäre.
Verschwiegen wird in diesen Medien allerdings, dass der Mensalão kein neues Phänomen ist, sondern Gleiches schon 1998 publik wurde, organisiert von der damaligen rechten Regierungspartei PSDB und eingefädelt von dem Unternehmer Marcos Valério – demselben, der heute wegen des gleichen Delikts für einen anderen Auftraggeber auf der Anklagebank sitzt.
Dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird und viele andere Politgrößen schon längst vor Gericht stehen müssten, macht den Skandal jedoch nicht ungeschehen. Vor sieben Jahren war der Mensalão ein politisches Erdbeben. Reihenweise traten Minister zurück, nur mit Mühe konnte sich Lula aus der Schusslinie retten. Seine Popularität ist zwar bis heute unangefochten, doch viele Weggefährten, vor allem vom linken Flügel, verließen enttäuscht die Arbeiterpartei.
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