Korruption in Portugal: Früherer Ministerpräsident in Haft
Der Verdacht auf Steuerhinterziehung bringt Ex-Premier José Socrates in Konflikt mit dem Gesetz. Aber auch Politiker der aktuellen Regierung sind von Skandalen betroffen.
LISSABON afp | Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Socrates ist am Freitag wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Der 57-Jährige sei einer von vier Verdächtigen, die in den vergangenen Tagen festgenommen worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft in Lissabon in der Nacht zum Samstag mit. Die Ermittlungen drehen sich demnach um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft nahmen im Laufe der Ermittlungen mehr als 60 Beamte von Justiz, Zoll und Polizei Durchsuchungen an mehreren Orten vor. Um welche Orte es sich handelte, wurde nicht mitgeteilt. Laut der Anklagebehörde wurden drei der Festgenommenen am Freitag einem Richter vorgeführt.
Portugiesischen Medienberichten zufolge soll Socrates am Samstag einem Richter vorgeführt werden. Er sei am Freitagnachmittag bei seiner Ankunft am Flughafen von Lissabon festgenommen worden.
Die Ermittlungen drehen sich laut Staatsanwaltschaft um Bankgeschäfte und Transfers von Geld unbekannter Herkunft. Ein Zusammenhang zur Operation Monte Branco bestehe nicht, hieß es. Bei den damaligen Ermittlungen war im Juli der frühere Chef der portugiesischen Bank Espirito Santo, Ricardo Salgado, festgenommen worden.
Vor einer Woche war in Portugal ein Korruptionsskandal bekannt geworden. Mehrere hochrangige Beamte wurden festgenommen, weil ausländische Investoren bei der Vergabe von Visa bevorzugt worden waren. Der Skandal erschütterte auch die Regierung, Innenminister Miguel Macedo trat am Sonntag zurück.
Der Sozialist Socrates war von 2005 bis 2011 Ministerpräsident in Portugal. Er leitete im Zuge der Eurokrise unpopuläre Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes ein. Als das Parlament im März 2011 seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte, trat Socrates zurück. Die Parlamentswahl im selben Jahr gewannen die konservativen Sozialdemokraten. Die Mitte-rechts-Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho setzte die Sparpolitik fort.
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