Korruption in Österreich: Haiders Erbe muss in den Knast

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Korruption in Österreich: Haiders Erbe muss in den Knast

Der Kärntner Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch wird zu 18 Monaten Haft verurteilt - 6 muss er absitzen. Er hatte einen Pass gegen Geld angeboten.

3.8.2011 15:32 Uhr

Schluss mit lustig: Uwe Scheuch muss ins Gefängnis. Bild: reuters

Von Ralf Leonhard

WIEN taz | Achtzehn Monate Haft, zwölf davon auf Bewährung, wegen Amtsmissbrauchs und Korruption. So lautet der Urteilsspruch eines Kärntner Richters gegen den stellvertretenden Landeshauptmann und Landesparteichef der FPK, Uwe Scheuch. Die FPK - Freiheitliche in Kärnten - ist jene Partei, die aus dem von Jörg Haider gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in Kärnten hervorgegangen ist.

Scheuch ist also der mächtigste Nachfolger Haiders im südlichsten österreichischen Bundesland. Und er übernahm auch dessen Geschäftspraktiken. Denn verurteilt wurde er für das Angebot, sich für die Einbürgerung eines russischen Investors einzusetzen, wenn dieser einen Prozentsatz der Investition an die Partei spende.

Das unmoralische Angebot, das seit seiner Aufdeckung im vergangenen Jahr als "Part of the Game-Affäre" bekannt ist, wurde von einem Parteifreund Scheuchs auf Tonband aufgezeichnet und dann der Presse zugespielt. Darin sagte Scheuch wörtlich: "Wenn das Projekt fertig ist, ist die Staatsbürgerschaft - no na net - Part of the Game".

Obwohl Scheuch für die Verleihung von Staatsbürgerschaften nicht zuständig war und das Geschäft nie zustande kam, sah Richter Christian Liebhauser-Karl den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs als erfüllt an. Er wollte seinen unerwartet harten Urteilsspruch als Warnschuss an alle Politiker verstanden wissen: "Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter erschüttert. Es geht jetzt darum, andere von solchen Taten abzuhalten."

"Zutiefst unschuldig"

Die Einbürgerung "für Verdienste um die Republik Österreich" wird von der Bundesregierung in der Regel für Persönlichkeiten aus Sport, Kultur oder Wirtschaft beschlossen. Im Innenministerium gehen jährlich rund 250 diesbezügliche Empfehlungen von Bürgermeistern oder Landeshauptleuten ein. Nirgendwo werden aber so schamlos Pässe gegen Vorteile verkauft, wie in Kärnten. Jörg Haider hatte sich besonders oft für Investoren mit Vermögen dubioser Provenienz aus Russland oder auch dem Irak eingesetzt. Die letzte Amtshandlung der ÖVP-BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel im Januar 2007 betraf die von Haider gewünschte Einbürgerung zweier Russen.

Uwe Scheuch, 42, der sich anfangs an das Gespräch nicht erinnern wollte, vor Gericht aber dessen Inhalt nicht mehr bestritt, versuchte die Sache herunterzuspielen und erklärte sich "als zutiefst unschuldig". Das Urteil traf ihn und seine im Gerichtssaal versammelten Fans wie ein Donnerschlag. Nach einer Schrecksekunde erklärte er sich zu einem Opfer von "Politjustiz".

Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, einst Justizminister der schwarz-blauen Regierung, kündigte Berufung an und erwartet eine volle Rehabilitierung vor dem Grazer Oberlandesgericht: "Dieses Fehlurteil hält in der zweiten Instanz auf keinen Fall."

Sollte das Urteil jedoch bestätigt werden, muss Scheuch als Stellvertreter des Landeshauptmannes zurücktreten. Scheuch, der aus einer deutschnationalen Familie kommt, ist der eigentlich starke Mann in Kärnten und Architekt der Wiedervereinigung mit der FPÖ. Sein Bruder Kurt ist Fraktionsvorsitzender im Landtag, wo die FPK 17 von 36 Sitzen hält.

Der Verurteilte sieht keinen Grund für einen Rücktritt, den alle Parteien, außer der FPÖ, vehement fordern. Im Stile von Silvio Berlusconi haben die Freiheitlichen ein Trommelfeuer gegen die "politisierte Justiz" und das "unfassbare Fehlurteil" entfesselt.

Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz ließ zwar seine Koalition in der Landesregierung nicht platzen, legte sie aber in einer halbherzigen Drohgebärde bis zu dem Berufungsurteil auf Eis. Namhafte Juristen wie Heinz Mayer, Dekan der Juristischen Fakultät an der Universität Wien, zeigten sich zwar auch überrascht von der Höhe der Strafe, können aber den Vorwurf des Fehlurteils nicht teilen. Ein Amtsträger könne sich schon strafbar machen, wenn er den Vorteil nur fordere.

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