: Koranlehrer unerwünscht
Schulsenator Böger (SPD): Die Islamische Föderation darf Religion weiterhin nicht an Schulen unterrichten. CDU fordert Religion und Ethik als Wahlpflichtfächer
Die Islamische Föderation darf nach einer Entscheidung der Schulverwaltung keinen Religionsunterricht in den Berliner Schulen erteilen. Die von der Föderation bislang vorgelegten Lehrpläne machten nicht deutlich, wie wesentliche Verfassungsprinzipien umgesetzt werden sollten, hieß es gestern in einer Mitteilung. Die Islamische Föderation wird vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Gruppierung im Februar 2000 grundsätzlich gestattet, in Berlin Religionsunterricht zu erteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Lehrpläne den Grundsätzen des Berliner Schulrechts und den verfassungsrechtlichen Grundlagen entsprechen. Laut Schulverwaltung ist unter anderem nicht klar, wie die Lehrpläne die Gleichberechtigung von Männern und Frauen umsetzen.
Schulsenator Klaus Böger (SPD) sagte: „Es darf keine Abstriche an grundlegenden demokratischen Werten geben.“ Diese hätten Verfassungsrang und eine lange Tradition. „Daran muss sich auch die Islamische Föderation halten, wenn sie in Klassenräumen ihren Religionsunterricht anbieten möchte.“
Die Entscheidung gegen die Föderation, so Böger, sei keine Entscheidung gegen islamischen Religionsunterricht. Dieser habe seine volle Berechtigung in der Schule. Im Interesse der Eltern und Schüler müsse aber sehr genau geprüft werden, welche Inhalte angeboten werden.
Politisch begrüße die CDU-Fraktion die Entscheidung, erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Roland Gewalt und erneuerte die Forderung nach der Einführung von Religion und Ethik/Philosophie als Wahlpflichtfächer: „Schulsenator Böger hätte seine Entscheidung leichter haben können, wenn ihn seine SPD-Kollegen bei der Einführung dieser Wahlpflichtfächer nicht so blockiert hätten.“ DPA/TAZ
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Umverteilung gegen rechts
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