Kopftuch im Dienst: Gutachten gesperrt
Im Streit um das Kopftuchtragen im öffentlichen Dienst hält die Berliner SPD-Fraktion laut einem Zeitungsbericht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zurück. Nach einem Tagesspiegel-Bericht hat die SPD-Fraktion das Rechtsgutachten mit einem Sperrvermerk versehen lassen. Allerdings laufe die Sperrung am heutigen Mittwoch ab. Teile des Gutachtens waren bereits im Sommer bekannt geworden. Demnach sind Pauschalverbote für religiöse Kleidung im Schuldienst mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit unvereinbar. (epd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
