Kooperationen Wirtschaft und Unis: Transparent abgebügelt
Die Opposition will Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen offenlegen. Die Anträge dazu im Bundestag werden wohl scheitern.
Für wen forscht er, und mit wessen Geld? Bild: dpa
BERLIN taz | Unternehmen, die den Unis in den Block diktieren. Beamte, die überraschend zu Honorarprofessuren kommen. Swen Schulz ist einer derjenigen, die im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz in Wissenschaft und Forschung kämpfen. Doch wenn es heute in Berlin um das Thema geht, dann wird der Abgeordnete mit seinem Antrag wieder scheitern.
Fünf Anträge der Oppositionsfraktionen stehen auf der Tagesordnung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Forschung – und alle fordern eine Initiative, die dringend erforderlich ist: Wie ist zu erreichen, dass öffentliche Forschungseinrichtungen und verbeamtete Professoren gegenüber der Öffentlichkeit an eine Offenlegungspflicht ihrer Tätigkeiten und Ergebnisse gebunden werden?
Besonders zu denken gibt den Politikern dabei der zunehmende Einfluss von Unternehmen an Hochschulen. So hatten zwei Berliner Universitäten der Deutschen Bank vor einigen Jahren weitgehende Mitspracherechte etwa zur Besetzung von Professuren bei der Gründung eines Instituts gewährt.
NGOs und Opposition sind alarmiert: „Wir brauchen eine Offenlegungspflicht für Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen“, sagt etwa die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. „Die Bundesregierung sollte hierzu eine Vereinbarung mit den Bundesländern anstreben.“ SPD-Politiker Schulz meint: „Eine öffentliche Kontrolle der Hochschulen und ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen muss immer gewährleistet sein.“
Ministerium: kein Handlungsbedarf
Das Bundesbildungsministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf und teilt mit, die bestehenden Instrumente zur Herstellung von Transparenz hätten sich bewährt. Auch das Prozedere in der heutigen Ausschusssitzung ist absehbar: Die Opposition stellt ihre Anträge, die schwarz-gelbe Mehrheit bügelt sie ab.
Dabei hätte die Regierung gar nicht viel zu tun: Grundsätzlich liegen Wissenschaft und Forschung in der Hand der Länder. Allerdings ist der Bund in zahlreichen Wissenschaftsorganisationen vertreten und könnte dort Rahmeninitiativen anstoßen.
Dass dies nötig ist, bescheinigte 2012 die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in einer Entschließung: „Kooperationsverträge zwischen Wissenschaft und Unternehmen sind grundsätzlich offenzulegen.“
„Die Bundesregierung täte gut daran, sich diese Empfehlung noch mal anzuschauen“, sagt Grünen-Politikerin Krista Sager. „Man kann nicht alles nur auf die Länder und Wissenschaftsorganisationen schieben, wenn man dort auch mit am Tisch sitzt.“
Dass es Handlungsbedarf gibt, zeigen viele Einzelfälle. In der vergangenen Woche hatte die taz über den „Doktor Vattenfall“ an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus berichtet. Die Uni steht nun in der Kritik, weil sie Plagiatsvorwürfe gegenüber einem ihrer Doktoranden aus dem Hause Vattenfall nicht umfänglich prüfte. Vattenfall gab 2011 allein 800.000 Euro an Drittmitteln an die Uni.
Das Internetportal hochschulwatch.de, das die taz in Kooperation mit Transparency Deutschland und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) betreibt, sammelt Hinweise auf undurchsichtige Kooperationen.
Korrektur 24.4.13: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, dass das Portal auch mit Open Data City betrieben würde.
