: Konzession gekippt
■ RWE und Nordhorn: neue Verhandlungen
Berlin/Nordhorn. Das Bundeskartellamt hat den Stromkonzessionsvertrag zwischen der RWE Energie AG und der niedersächsischen Stadt Nordhorn untersagt. Der im April 1995 auf 20 Jahre abgeschlossene Vertrag könne nicht umgesetzt werden, soweit dadurch Stromeinfuhren aus anderen EU-Staaten behindert werden.
Eine solche Behinderung ergebe sich daraus, daß Nordhorn nach der Ausschließlichkeitsklausel des Vertrages verpflichtet sei, nur RWE die Benutzung der öffentlichen Verkehrswege im Stadtgebiet für die Errichtung und den Betrieb von Stromleitungen zu gestatten. Die EU-Kommission habe von einem eigenen Verfahren abgesehen und dem Kartellamt mitgeteilt, daß sich sein Verfahren grundsätzlich in das Konzept der Kommission für den Elektrizitätsbinnenmarkt einfüge. Die Untersagungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig. dpa
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