■ Konzerne verdienen mehr und zahlen weniger Steuern: Flucht aus der Verantwortung
Deutsche Konzerne verdienen soviel wie noch nie, doch der Standort Deutschland hat nichts davon. Im Gegenteil: Parallel mit dem Boom bei den Gewinnen wird entlassen, was das Zeug hält. Die Zahl der Arbeitslosen erklimmt immer neue Rekordmarken. Und dann üben sich die großen Konzerne auch noch in Steuerflucht.
In allen Industrieländern verlagern Großunternehmen ihre Gewinne in Steuerparadiese und tragen ihren Teil zum Erhalt des Gemeinwesens nicht mehr bei. Unternehmen zahlen immer weniger Gewinnsteuern, das heißt, sie zahlen immer weniger für Schulen und Universitäten, Straßen und Eisenbahnstrecken, Wirtschaftsförderung und Sozialleistungen. Die deutschen Unternehmen sind nicht nur beim Export Weltspitze, sie sind auch bei der Flucht aus der gesellschaftlichen Verantwortung ganz vorn.
Die OECD hat kürzlich vorgerechnet, daß die Körperschaftssteuern der Unternehmen im Jahr 1995 in Deutschland gerade noch zwei Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. 1965 waren es noch acht Prozent. Acht Prozent sind es auch heute noch in den USA und in Großbritannien, beides Länder, die hierzulande immer als Vorbild für mehr Markt gelten. In den USA ist die Quote unter der Regierung Bill Clinton sogar deutlich angestiegen. Ähnlich schlecht wie in Deutschland ist die Situation nur in Frankreich, einem Land, in dem ebenfalls die Konservativen regieren und in dem die Arbeitslosigkeit sich auf Rekordhöhe hält.
Unter den Drückebergern in den Chefetagen der deutschen Unternehmen ragen die Vorstände der multinationalen Unternehmen besonders heraus: BASF, Daimler, BMW oder Siemens. Siemens zum Beispiel hat bei einem Bruttogewinn von 2,6 Milliarden Mark im vergangenen Jahr in Deutschland überhaupt keine Gewinnsteuern gezahlt.
Eigentum verpflichtet, heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Die Manager der großen Konzerne kommen dieser gesellschaftlichen Verpflichtung ihrer Unternehmen nicht mehr nach. Will die Politik angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt handlungsfähig bleiben, wird sie diesen Kernsatz der Verfassung auch gegen die Widerstände aus den Chefetagen erneut mit Leben erfüllen müssen. Den Chefs in ihr Logbuch: Der Standort Deutschland ist keine Schatzinsel, die einfach geplündert werden kann. Hermann-Josef Tenhagen
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