Konzepte für Bombodrom-Nutzung: Bombodrom-Gegner wollen die Heide nutzen
Lokale Initiativen und Unternehmer planen ein Konzept für die Nachnutzung des Bombodrom-Geländes. Auch das Land Brandenburg will eine zivile Nutzung. Nur die Bundesregierung schweigt.
In der Diskussion um die Nachnutzung des Bombodrom-Geländes im Brandenburger Norden wollen nun die Gegner einer militärischen Nutzung ein Konzept für die Zukunft des Geländes vorlegen. Der Ende vergangenen Jahres gegründete "Arbeitskreis für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" kündigte an, bis Mitte 2011 Pläne erstellen zu wollen, wie das Gelände zivil genutzt werden könne. Darüber hinaus sollen sich ab März Städte und Ämter in einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft vernetzen.
"Die Bundeswehr soll das Gelände so schnell wie möglich räumen", sagt Manfred Lütkepohl, Koordinator des Arbeitskreises. In dem Zusammenschluss sind unter anderem die Bürgerinitiativen Freie Heide und Pro Heide sowie örtliche Unternehmer und der Naturpark Stechlin-Ruppiner Land organisiert. Mit dem Nutzungskonzept will der Arbeitskreis auch die ins Stocken geratene Debatte um die Perspektiven des Geländes vorantreiben.
"Es besteht Einigkeit darüber, dass eine naturnahe Nutzung gewünscht ist", sagt Benedikt Schirge, Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide. Zudem solle das Gelände als Ganzes erhalten und nicht aufgeteilt werden. "In der letzten Zeit ist auch die Nutzung von alternativen Energien zur Sprache gekommen", ergänzt er.
Im Juli vergangenen Jahres hatten der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan angekündigt, auf die Einrichtung eines ursprünglich geplanten Luft-Boden-Schießplatzes zu verzichten. Bürgerinitiativen hatten zuvor 17 Jahre gegen eine militärische Nutzung gekämpft und zahlreiche Gerichtsverfahren gewonnen. Geklagt hatten unter anderem die anliegenden Gemeinden, die sich in ihrem Planungsrecht verletzt sahen.
Das Gelände war in den 50er-Jahren vom sowjetischen Militär in Anspruch genommen worden, um einen Schieß- und Bombenabwurfplatz einzurichten. Nach der Wiedervereinigung fiel es an die Bundeswehr, die es auch weiterhin als Luft-Boden-Schießplatz nutzen wollte. Dagegen gründeten sich mehrere Bürgerinitiativen, die sich unter anderem mit Protestwanderungen und Aktionstagen für eine zivile Nutzung des Geländes einsetzten. Sie sehen den Verzicht des Verteidigungsministeriums nur als Teilerfolg, da im vergangenen halben Jahr immer wieder Gerüchte aufkamen, dass die Bundeswehr das Gelände zwar nicht als Luft-Boden-Schießplatz, aber auf andere Weise militärisch verwenden will.
Unterstützung für das Anliegen der Bürgerinitiativen kommt aus der Politik. Nachdem sich jahrelang vor allem Lokalpolitiker mit den Initiativen solidarisierten, spricht sich mittlerweile auch der Brandenburgische Landtag für eine zivile Nutzung aus. Er sehe darin "eine gute Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Region", heißt es in einem Beschluss vom 17. Dezember. Die Bundesregierung möge daher "zeitnah" über einen Verzicht auf die militärische Nutzung zu entscheiden und Haushaltsmittel freigeben, um die noch vorhandene Munition zu räumen.
"Das größte Problem ist derzeit die Munitionsbelastung", sagt Arbeitskreiskoordinator Manfred Lütkepohl. Er fordert, dass der Bund die Verantwortung für die Dekontaminierung des Gebietes übernimmt. Die Öffnung müsse dann laut Lütkepohl wirtschaftlich tragbar und damit möglichst kostengünstig geschehen - schließlich seien die Mittel knapp. Der Fokus der lokalen Akteure liegt auf der Erhaltung der Landschaft für den Naturschutz.
Schirge fordert, dass zunächst die Munitionsbelastung des Geländes mit einer unabhängigen Untersuchung geklärt wird. Die Bundeswehr hatte das Gelände nach dem Fund von Minen in einem zuvor als unbedenklich erklärten Gebiet komplett gesperrt. Andererseits fanden dort im Dezember Treibjagden statt. "So gefährlich kann es also doch nicht sein", sagt Schirge.
Die Regionen rund um das Gebiet erhoffen sich ein wachsendes Interesse von Seiten der Touristen und damit einen wirtschaftlichen Aufschwung, sobald eine Entscheidung für die zivile Nutzung fällt. In der Vergangenheit hatten beispielsweise Hoteliers geklagt, keine Kredite für Modernisierungsmaßnahmen zu erhalten, da der Wert von Immobilien und Grundstücken rapide abnehmen würde, wenn erst Flugzeuge in geringer Höhe über die Region fliegen würden. Auch wenn sich diese Befürchtung nun nicht erfüllen wird - von einem Aufschwung merke die Region noch nichts, sagt Lütkepohl. "Der Tourismus kann derzeit noch nicht von dem Gelände profitieren." Das liege vor allem daran, dass das Gelände weitgehend unzugänglich sei.
Das Verteidigungsministerium hält sich mit offiziellen Aussagen über die Zukunft des Geländes zurück. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Ende Dezember gab die Bundesregierung an, die "Prüfungen zur weiteren Verwendung" würden andauern.
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