piwik no script img

Kontrollkommission

■ betr.: „Knüppeleinsatz mit Sy stem“, „Hier herrscht das Kreuz berger Landrecht“, taz vom 25.8.94

[...] Zwingend geboten wäre eine Kontrollkommission, die vom Parlament eingesetzt wird und auch nur diesem gegenüber verantwortlich zeichnet. Für (junge) Kollegen, die in ihrer Not weder ein noch ein noch aus wissen, sollte, wie es in einigen nordischen Ländern üblich ist, eine unabhängige Ansprechstelle in der Gestalt eines Ombudsmannes(frau) geschaffen werden, an die sich unter kollegialen beziehungsweise hierarchischen Druck gesetzte Kollegen – unter Gewähr der strengvertraulichen Behandlung ihrer Beschwerde – wenden können. Die in dem Interview gemachten Aussagen des Ex-Polizisten Frank G. halte ich für bezeichnend und absolut glaubwürdig.

Seit geraumer Zeit ist zu registrieren, daß der Polizeipräsident in Berlin, Hagen Saberschinsky, und sein Chef, Innensenator Dieter Heckelmann, ganz offensichtlich nicht in der Lage respektive willens sind, ihrer zwingend gebotenen politischen Führung über die Berliner Polizei adäquat nachzukommen. Über (personelle) Konsequenzen seitens des Berliner Senats/der CDU/SPD-Koalition sollte spätestens nach diesem neuen (!) Polizeiskandal lautstark nachgedacht werden. [...] Jürgen Bugla, Mitglied des Vorstands und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten,

Castrop-Rauxel

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen