: Kontrolliertes Sparen
■ Statt Partei: Kommission überwachen
Die Statt Partei möchte die mit der SPD vereinbarte Sparkommission durch ein zweites Gremium kontrollieren lassen. Diesem Kreis könnten Gewerkschaften, Handwerks- und Handelskammer, der Landesrechnungshof, der Bund der Steuerzahler und auch die Oppositionsfraktionen angehören, verkündete Fraktionsvorsitzender Markus Wegner gestern. Das Gremium solle aber auch Ideen in die Kommission einbringen: „Die öffentlichen Finanzen dürfen keine Angelegenheit für einen abgehobenen Kreis sein, sondern gehen alle an.“
Die Sparkommission, als deren Vorsitzenden Bürgermeister Henning Voscherau Finanzsenator Ortwin Runde vorgeschlagen hat, soll im nächsten halben Jahr Vorschläge machen, wie im Haushalt diesen Jahres 300 Millionen Mark gespart werden können. Nach den Vorstellungen der Statt Partei soll sie nicht mehr als zehn Personen umfassen und möglichst aus je zwei Senatoren, je zwei Fraktionsvertretern und zwei Staatsräten bestehen.
Die vom SPD-Senat erarbeiteten Einsparungsvorschläge für den 94er Haushalt hätten Priorität, so Wegner. Bis zum Sommer könnten dann die Vorlagen für die mittelfristige Finanzplanung erarbeitet werden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
