Kontrolleure sind keine Polizisten

Der Fall „Luigi Controletti“: Während die Polizei erst einmal intern prüft, sieht der Sprecher des Rechtsausschusses ein „erhebliches datenschutzrechtliches Problem“

Bremen taz ■ Im Fall „Luigi Controletti“ gab sich die Bremer Polizei gestern zugeknöpft. „Wir haben das natürlich gelesen, was in der taz stand“, sagte Polizeisprecher Dirk Siemering. Derzeit sei man intern dabei, die in dem Artikel beschriebenen Vorfälle zu prüfen. Die taz hatte gestern Missstände bei der Personalienüberprüfung von Schwarzfahrern aufgedeckt: Bei mehreren Testanrufen bei bei der Polizei hatten sich tazzen als Mitarbeiter des Bremer Service Team (BST) ausgegeben, das für die BSAG die Kontrollen durchführt – dabei gaben die Reviere Auskünfte aus dem Melderegister preis, ohne den Datenschutz einzuhalten.

Als ein „erhebliches datenschutzrechtliches Problem“ wertet das der Sprecher des Rechtsausschusses der Bürgerschaft, Wolfgang Grotheer (SPD). Straßenbahnkontrolleure hätten schließlich „keinerlei polizeilichen Rechte“, so Grotheer. Die geschilderten Vorfälle wiesen auf eine „erhebliche Lücke im Bezug auf die Datensicherheit“ hin – „dazu muss sich der Innensenator verhalten“. Grotheer will das Thema auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses zur Sprache bringen. jox