: Kontrolle ist besser
betr.: „Schily ganz Chef“, taz vom 11. 7. 01
Um es mit des Kanzlers Lieblingswort zu sagen: Ich habe größten Respekt vor Marianne Birthler. Sie hat Bundesinnenminister Schily [. . .] tapfer getrotzt und den 1990 von allen Volkskammerparteien (auch der PDS) definierten und elf Jahre erfolgreich praktizierten Weg zur Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte verteidigt. Einer prophylaktischen Lex Kohl erteilt sie bis zur Rechtskraft des Verwaltungsgerichtsurteils eine Absage.
Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Innenminister hier konservativer und autoritärer als seine teilweise tiefschwarzen Vorgänger auftritt und seine hochrangige Untergebene öffentlich wie eine Auszubildende behandelt, verwundert nicht. Schließlich hat sich Schily bereits mit verschiedenen Gesetzesinitiativen (zum Beispiel Lauschangriff 2) sowie Vorschlägen zur Asylpolitik ein Hardliner-Image verliehen.
Die klügste Entscheidung von Schily war meines Erachtens der Austritt aus der Partei der Grünen 1989. Dass dies zu Lasten der SPD ging, tut mir Leid. Aber niemand hat sie gezwungen, ihn zum Bundesminister zu machen. CARSTEN SCHROETER, Berlin
[. . .] Es ist starker Tobak, wenn Schily de facto behauptet, wer die Praxis der Birthler-Behörde stützt, rechtfertigt die Bespitzelung der Bürger durch die Stasi. Gerade das Gegenteil ist doch der Fall: Die Akten müssen wie bisher den Wissenschaftlern und Journalisten zur Verfügung gestellt werden können, um mehr und mehr Einblicke in die üble Praxis der Stasi erhalten zu können.
Anders gefragt: Wovor fürchtet sich der Innenminister? Könnten Dinge zum Vorschein kommen, vor deren Kenntnis er uns bewahren will? Will er womöglich jede Idee im Keim ersticken, auch die bundesdeutschen Abhörprotokolle demnächst ans Tageslicht zu bringen? Wer selbstherrlich wie Schily herumdirigiert, verdient kein Vertrauen im Umgang mit den heute bereits erlaubten und durchgeführten Telefonüberwachungen, geschweige denn mit deren Ergebnissen. Kontrolle ist besser.
NORBERT DOKTOR, Magdeburg
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