: Kontrolle für Verfassungsschutz
Ein Jahr dauerte der Machtkampf um den umstrittenen GALier Manfred Mahr. Jetzt hat er es doch geschafft: Die Bürgerschaft wählte den unbelehrbaren Polizeikritiker mit 48 Ja- und 40 Neinstimmen in den Kontrollausschuß für den Verfassungsschutz. Fünf Mal hatte sich die Bürgerschaft geweigert, Mahr mit Zweidrittelmehrheit in den Ausschuß zu wählen. Die GAL wiederum hatte es abgelehnt, einen neuen Kandidaten aus ihren Reihen zu nominieren, weil die großen Parteien Mahr „politisch abstrafen“ wollten.
Schließlich ergab ein juristisches Gutachten, daß das Hamburger Verfassungsschutzgesetz verfassungswidrig ist. Um Ausschußmitglied zu werden, braucht's keine Zweidrittelmehrheit; eine einfache Mehrheit reicht. Die aber hatte Mahr mehrfach bekommen. Gestern stellten sich aufgrund dieses peinlichen Fehlers der Bürgerschaft noch einmal alle Ausschußmitglieder zur ersten verfassungsmäßigen Wahl. Die bisherigen sechs Mitglieder plus Manfred Mahr sind nun alle offiziell gewählt. Nach einem Jahr kann nun endlich der Kontrollauasschuß seine Arbeit aufnehmen. sim
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