Kontrolle des Finanzmarktes: EU verschont Hedgefonds
Die EU-Kommission spricht Empfehlungen zur Regulierung aus. Verpflichtet werden die Mitglieder vorerst nicht. Strengere Regeln seien politisch nicht durchsetzbar.
Das neue Paket der EU-Kommission zur Finanzmarktregulierung bleibt hinter den hohen Erwartungen zurück. Es wurde am Mittwoch von Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy in Brüssel vorgestellt und enthält hauptsächlich Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten zu nichts verpflichten.
Lediglich für Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften soll es einheitliche EU-Standards geben, die in einer Richtlinie festgelegt sind. Allerdings werden nur die Manager auf bestimmte Spielregeln verpflichtet, nicht die Fonds selber.
Nach Angaben der EU-Kommission verwalteten diese Manager im vergangenen Jahr in der Europäischen Union Investitionen und Anlagen in Höhe von insgesamt 2 Billionen Euro. Hedgefonds-Manager, die 100 Millionen oder mehr im Portfolio haben, müssen sich künftig bei der jeweiligen nationalen Behörde registrieren lassen.
Für die übrigen privaten Beteiligungsgesellschaften gilt eine Schwelle von 500 Millionen Euro. Die Manager müssen die Risiken ihrer Anlagen gegenüber nationalen Finanzkontrolleuren, Investoren und anderen am Finanzgeschäft Beteiligten offenlegen. Sie müssen sicherstellen, dass sie zahlungsfähig bleiben und dass keine Interessenkonflikte zwischen Anlegern und Fondseignern bestehen.
Die EU-Kommission glaubt, dass durch den Austausch entsprechender Daten zwischen den nationalen Finanzaufsichtsbehörden die Risiken dieser Anlageformen deutlich reduziert werden können. McCreevy ließ aber auch durchblicken, dass einige Mitglieder der EU-Kommission sich strengere Regeln gewünscht hätten. Die seien aber politisch nicht durchsetzbar.
Den Anteil von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften an der aktuellen Krise spielte der Binnenmarktkommissar herunter: "Die öffentliche Meinung hat ja nur einen kleinen Ausschnitt der Realität wahrgenommen. Außerdem braucht die europäische Wirtschaft diese Fonds. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie für die europäischen Unternehmen Kapital stellen."
McCreevy erklärt stolz, dass die EU das erste Rechtsgebiet sei, "das im Anschluss an den G-20-Gipfel mit der Umsetzung der dort getroffenen Beschlüsse beginnt". Doch selbst wenn sich Rat und Parlament innerhalb eines Jahres auf das Kleingedruckte einigen sollten, haben die Mitgliedstaaten weitere zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen. Zusätzlich können sie Übergangsfristen vorsehen. Vor 2014 würde sich also nichts ändern.
Die ersten Reaktionen aus dem Parlament deuten darauf hin, dass mit einer raschen Einigung ohnehin nicht zu rechnen ist. "Löchriger als ein Schweizer Käse" sei der Vorschlag, schimpfte der Chef der Europäischen Sozialisten, Poul Nyrup Rasmussen. Kommissionspräsident Barroso habe sein Versprechen gebrochen, Hedgefonds zu mehr Transparenz zu verpflichten.
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