Konstantin von Notz

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz

Grüne kritisieren Überwachungssoftware

Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Von Gareth Joswig

9.6.2025

Porträtbild des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter

Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium

Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

4.6.2025

Maximilian Krah steht im Plenarsaal, Robert Habeck und Franziska Brantner gehen an ihm vorbei

Konstantin von Notz über das AfD-Verbot

„Es kann schnell zu spät sein“

Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.

Interview von Gareth Joswig

11.5.2025

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.

Von Gareth Joswig

13.4.2025

Von Notz über russische Desinformation

„Die Allgemeinheit ist noch sehr naiv“

Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er fordert auch einen anderen Umgang mit Tiktok.

Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde

21.3.2024

Lisa Paus, Annalena Baerbock, Nancy faeser, Bettina Stark-Watzinger, Friedrich Merz und Ricarda Lang stehen hinter Kirchenbänken

Antisemitismus in Deutschland

Union und Ampel für hartes Vorgehen

Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.

Von Yağmur Ekim Çay

9.11.2023

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.

Von Konrad Litschko

28.2.2023

Aktivistin schneidet Zaun am Flughafen BER durch

Aktion der „Letzten Generation“

Scharfe Kritik an BER-Blockade

Die „Letzte Generation“ stört den BER-Flugbetrieb. Es werden drastische Strafen gefordert. Die Behörden in Brandenburg übernehmen die Ermittlungen.

Von Tanja Tricarico

25.11.2022

Ein Kabelschacht und Kabel, die neu verlegt werden

Von Notz zur kritischen Infrastruktur

„Wir haben ein Sicherheitsproblem“

Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.

Interview von Tanja Tricarico und Konrad Litschko

17.10.2022

Fake-News-Kampagnen im Netz

Flut an Desinformationen

Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus. Er will aufklären.

Von Tanja Tricarico

4.9.2022

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt

Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.

Von Gareth Joswig

8.10.2021

Portrait von Konstantin von Notz beim Telefonieren

Grüner Fraktionsvize über Sondierungen

„Eine neue Groko braucht keiner“

Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.

Interview von Ulrich Schulte

30.9.2021

Alice Weidel und Erika Steinbach lachen sich an

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Demokratie-TÜV gefordert

40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.

Von Gareth Joswig

22.9.2021

Staatsleistungen an die Kirchen

Nicht in bester Verfassung

Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.

Von Pascal Beucker

13.3.2020

Ein zerschlagenes Handy-Display zeigt das App-Symbol von Facebook und anderen sozialen Netzwerken

Kartellamt-Entscheidung zu Facebook

Die sanfte Zerschlagung

Das Bundeskartellamt treibt Facebook in die Enge. Scheibchenweise könnte so die Marktmacht des sozialen Netzwerks beschnitten werden.

Von Tanja Tricarico

9.2.2019

Spionageverdacht bei Huawei

Unsicherheit für alle

Der chinesische Netzausrüster Huawei soll im Auftrag der Regierung Daten ausspähen. Deutschland prüft „Risiken für die Netzsicherheit“.

Von Ralf Pauli und Tanja Tricarico

4.2.2019

Zwei Männer in Anzügen sitzen nebeneinander, links Hans-Georg Maaßen, rechts Horst Seehofer

SPD verliert die Geduld

Maaßen ist immer noch nicht weg

„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.

Von Konrad Litschko

25.10.2018

Trinh Xuan Thanh umgeben von zwei vietnamesischen Polizisten

In Berlin entführter Vietnamese

Angeblich hat keiner etwas gewusst

Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

10.10.2018

Die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union

Rückschlag für Fehmarnbelt-Querung

Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.

Von Sven-Michael Veit

8.10.2018

Verfassungsschurtzchef Hans-Georg Maaßen und Innenminister Horst Seehofer sitzen nebeneinander

Konstantin von Notz zu Chemnitz

„Das Vertrauen ist tief erschüttert“

Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine Verschwörungstheorien liefern.

Interview von Sabine am Orde

11.9.2018