Konsequenzen aus „Landesverrat“-Affäre: Alles wieder gut

Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.

Und wann muss Heiko Maas Rede und Antwort stehen? Später irgendwann. Foto: dpa

Berlin rtr/afp | Union und SPD lehnen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am kommenden Freitag zu den Landesverrats-Ermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org ab. „Die Koalitionsfraktionen werden empfehlen, dass wir erst im September beraten“, sagte der rechtspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Fechner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir sehen jetzt keinen aktuellen parlamentarischen Entscheidungsbedarf.“ Zwar sehe auch die SPD Klärungsbedarf in einigen Punkten. „Es gibt genügend Stoff zur Diskussion“, sagte Fechner. „Es reicht aber, wenn wir das im September mit sorgfältiger Vorbereitung machen in der Ausschuss-Sitzung.“

Die Grünen hatten eine Sondersitzung für Freitag beantragt, um Justizminister Heiko Maas (SPD) zu der Affäre zu befragen. Sie werfen Maas vor, dass er erst Ende Juli auf Distanz zu den Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegangen sei, obwohl sein Ministerium seit Mai informiert gewesen sei. Am Dienstag kündigte Maas die sofortige Versetzung Ranges in den Ruhestand an.

Die Entscheidung über eine Sondersitzung des Ausschusses liegt nun bei Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Fechner begründete die Vorbehalte damit, dass unklar sei, ob dem Ausschuss bis Freitag alle Unterlagen vorgelegt werden könnten. Zudem sei die Möglichkeit der Ausschussmitglieder zur Anwesenheit durch die Urlaubszeit eingeschränkt.

Klärungsbedarf sieht Fechner unter anderem bei der Rolle des Bundesinnenministeriums, das die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Von dem Inlandsgeheimdienst waren die Ermittlungen durch eine Strafanzeige gegen Unbekannt angestoßen worden. Fechner verwies darauf, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) von der Strafanzeige nichts gewusst habe, da die Information bei einer Staatssekretärin hängengeblieben sei. „Darüber kann man schon sprechen“, sagte Fechner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hinter Justizminister Maas gestellt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Mittwoch in Berlin, „dass der Bundesjustizminister die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin genießt in dieser Frage“. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse bei solchen Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden. Im Zusammenhang mit Range habe Merkel „keine Einwände gegen das Vorgehen des Justizministers geäußert“, sagte Wirtz.

Comments

[Celsus]

Warten und Aussitzen scheint da die Devise zu sein angesichts der zahlreichen Widersprüche. Und die Devise hat ja auch Kohl geholfen - nur nicht mehr ganz zum Schluss.

 

Und dass die Regierung wirklich nichts wusste, hat sich schon als Lüge herausgestellt. Inzwichen stelle ich mir vor, wie die ganze Regierung nach Art von Fünftklässlern kicherte, als sie gemeinsam den Plan ausheckten. Und eben so viel Verantwortung wie Fünftklässler wollen die jetzt auch tragen.

[Rainer B.]

"Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas."

Na, dann muss sie ja jetzt nur noch das Bein hochschnellen lassen.

 

Der Ausschuss wird auf September vertagt. Klar - da gibt's wieder vorher so einiges zu schreddern in den einschlägigen Ministerien.