: Konrad muß warten
■ Griefahn und Merkel wollen über das Atomlager bis Juni weiter verhandeln
Hannover (taz) – Im Dauerstreit um das in Salzgitter geplante Atommüllendlager Schacht Konrad hat das Land Niedersachsen einen Teilerfolg erzielt. Bundesumweltministerin Angela Merkel will Europas größte Atommüllkippe vorerst nicht im Hauruck-Verfahren gegen den Widerstand der niedersächsischen Genehmigungsbehörde durchsetzen. VertreterInnen des Bonner und des hannoverschen Umweltministeriums haben gestern im nunmehr 29. Bundesaufsichtlichen Gespräch zum Thema Konrad über den Genehmigungsentwurf des Bundes diskutiert, auf dessen Grundlage das niedersächsische Umweltministerium schon im kommenden Frühjahr den Planfeststellungsbeschluß für das Atommüllendlager erteilen sollte.
Ergebnis: „Dem Bund ist deutlich geworden, daß seine Zeitvorstellung für das Genehmigungsverfahren unrealistisch ist“, sagte der Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums gestern. Weitere Gespräche seien bis Ende Juni nächsten Jahres terminiert. Demnach rechnet inzwischen auch Angela Merkel damit, daß sich das Verfahren noch mindestens ein halbes Jahr hinzieht.
Das Bundesumweltministerium will allerdings seinen eigenen Entwurf für die Konrad-Genehmigung „optimieren“. Das Land Niedersachsen hatte in dem in Bonn erarbeiten Papier von Anfang an einen Eingriff in die eigene Länderhoheit gesehen und anschließend auf sechzig Seiten die Mängel aufgelistet. In einem anderen, von den Medien lancierten Streitfall waren sich die Vetreter der beiden Umweltministerien ohnehin einig: Für hochradioaktiven Müll ist Schacht Konrad weder vorgesehen noch geeignet.
Jürgen Voges
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
