Konjunkturpolitik bleibt umstritten

■ Lambsdorff dämpft Wachstumshoffnung / Fink fordert Notmaßnahmen / Anke Fuchs macht FDP nieder

Frankfurt/Hamburg (ap/dpa) Führende Politiker der Koalitionsparteien haben am Wochenende die Bonner Konjunkturpolitik kritisch ins Visier genommen. Der baden–württembergische Ministerpräsident Lothar Späth schlug sich in die Reihen der Gegner der von der Bundesregierung geplanten Verbrauchssteuererhöhung. Einen Schritt weiter ging der an der Spitze der CDU–Sozialausschüsse stehende Berliner Senator Ulf Fink, der eine Anwendung des Stabilitäts– und Wachstumsgesetzes noch in diesem Jahr forderte. Dieses Gesetz von 1967 ermöglicht zur Ankurbelung der Konjunktur die vorübergehende Senkung der Lohn– und Einkommensteuer um bis zu zehn Prozent. Die Bonner Erwartung eines bis zu zweiprozentigen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr dämpfte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP–Bundestagsfraktion Otto Graf Lambsdorff. Im Spiegel nannte Späth die Grundsatzentscheidung für eine höhere Tabak–, Benzin– und Spirituosensteuer „nicht gut“. Es wäre besser gewesen, die neue Finanzlage im Mai abzuwarten. Wenn sich zeigen sollte, „daß wir in eine Schieflage in den nächsten Jahren kommen, dann hätte man sich Gedanken machen müssen, wie das in Ordnung zu bringen ist“. Sozialsenator Fink bezeichnete den Abbau der Arbeitslosigkeit als „innenpolitisches Thema Nummer eins“. In einem Interview der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau fügte er hinzu: „Wir haben ein wirtschaftliches Ungleichgewicht, das sich vor allem in der hohen Zahl der Arbeitslosen zeigt“. Daher sei die Voraussetzung des Stabilitätsgesetzes vorhanden. Fink warnte davor, wegen der hohen Neuverschuldung des Bundes die Nettokreditaufnahme des Staates als „Fetisch“ gegen die Anwendung dieses konjunkturpolitischen Mittels aufzubauen. SPD–Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs warf der FDP aufgrund ihrer Haltung in der Haushaltspolitik vor, „für die Sozialdemokraten kein seriöser Gesprächspartner mehr“ zu sein. Mit Blick auf die Neuverschuldung müsse „die FDP jetzt dieselben Konsequenzen ziehen wie 1982“, als sie wegen einer geringeren Neuverschuldung die sozialliberale Koalition verließ.