Konjunkturhilfen auf Kosten der Umwerlt: "Alles wird noch verhandelt"
Umweltpolitiker sind bei den jetzigen Verhandlungen zum Konjunkturpaket II bislang kaum präsent.
BERLIN taz Wortkarg zeigen sich derzeit die Umweltexperten der Regierungsparteien. Einige sind noch in der Weihnachtspause, andere - in diesem Falle die Unionsfachleute - finden keine Zeit für einen Kommentar des geplanten Konjunkturpakets. Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD, erklärte der taz wenigstens, "die Einzelheiten noch nicht zu kennen". Klar sei aber: "Wenn man jetzt Geld in die Hand nimmt, muss das zukunftsfähig investiert werden - also in Energieeffizienz und nicht in Straßenbau."
SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer immerhin war am Donnerstag in die Verhandlungen seiner Partei involviert. "Alles wird noch verhandelt", erklärte Scheer nach einem Vortrag vor dem Parteivorstand. Er habe deutlich gemacht, dass eine drastische Ausweitung des Altbausanierungsprogramms zu den positivsten Effekten führen wird. "60 Prozent der Kosten sind im Bausektor Lohnkosten", erläutert Scheer. So käme über die Steuern wieder viel Geld in die Staatskassen zurück. Scheer empfiehlt dem Parteivorstand sogar, die Förderung nach oben gänzlich unlimitiert zu lassen.
Die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion hatte vor der Winterpause ein Papier für einen "sozialökologischen New Deal" vorgelegt, in dem etwa 500 Millionen Euro jährlich mehr für die Gebäudesanierung gefordert werden. "Zudem muss die Förderung von Passivhäusern, Null-Energie-Häusern und von Sanierung auf Niedrigstenergiestandard zügig in Gang gesetzt werden, damit die heimische, arbeitsintensive Bauwirtschaft davon profitieren kann", heiß es in dem Papier, das der taz vorliegt. Gefordert werden etwa eine CO2-basierte Reform der Kfz-Steuer, Förderung effizienterer Haushaltsgeräte und der erneuerbaren Wärmegewinnung.
Am Montag soll der Koalitionsausschuss das Paket beschließen, am Mittwoch wird es von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Regierungserklärung dem Parlament vorgestellt. Allgemein wird erwartet, dass das Paket zwei Wochen später in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag abgesegnet wird. Die Fraktion beharrt auf ihrem Mitspracherecht, heißt es aus der SPD. Dass Interventionen im eng vorgegebenen Zeitrahmen aber noch erfolgreich sein könnten - daran fehlt der Glaube.
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