: Kongreßhalle für Reps
■ Aber es hagelt Proteste gegen die Vermietung der Kongreßhalle im Ostteil an die Fascho-Partei
Berlin. Auf Protest stößt die Entscheidung der Schulverwaltung, den rechtsradikalen »Republikanern« die Kongreßhalle in Ostberlin für eine Wahlveranstaltung zur Verfügung zu stellen. Die Halle untersteht der Schulverwaltung. Als Hauptredner wird dort am 21. Mai der Bundesvorsitzende der Reps, Franz Schönhuber, erwartet.
Horst Jäckel vom DGB-Vorstand Berlin-Brandenburg nannte Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) »schlecht beraten«, den Reps das Gastrecht eingeräumt zu haben. Die Öffentlichkeit erwarte in dieser Angelegenheit »mehr Fingerspitzengefühl und politischen Instinkt« vom Senator. Der Asta der Technischen Universität forderte den Berliner Senat auf, die Veranstaltung in der Kongreßhalle zu verbieten. Damit könne ein Zeichen gesetzt werden, daß derartigen Organisationen keine öffentliche Unterstützung gegeben werde.
Die Sprecherin der Schulverwaltung, Sabine Puthz, verwies hingegen auf die rechtliche Lage: »Es ist schlichtweg so, daß eine Partei, die nicht verboten ist, auch jederzeit öffentliche Räume anmieten kann.« Daran müsse sich die Schulverwaltung halten.
Unterdessen haben mehrere linke Organisationen zu einer Kundgebung am selben Tag aufgerufen. Motto: »Keine faschistische Propaganda in Berlin«. Die inzwischen angemeldete Kundgebung soll um 17Uhr auf dem Alexanderplatz stattfinden. Die Polizei will an diesem Tag nach eigenen Angaben rund 2.200 Beamte aufbieten. sev
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