piwik no script img

Kongos Presse ist frei

■ O-Ton: Hohe Politiker zur Medienpolitik. taz-Korrespondent Peter Böhm weiter in Haft

Berlin (taz) – Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo legt großen Wert auf die Freiheit der Presse. Dies geht aus Reden mehrerer hochrangiger kongolesischer Politiker hervor, die am Dienstag abend das Hauptthema des Tagesbulletins der staatlichen kongolesischen Nachrichtenagentur ACP darstellten. Im Kongo ist seit dem 12. April der taz-Korrespondent Peter Böhm unter dem Vorwurf der Spionage inhaftiert.

Dem ACP-Bulletin zufolge plädierte Kongos Informationsminister Raphael Ghenda am Sonntag anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit für eine „freie und verantwortliche Presse, die bereit ist, sich im Kampf um den Wiederaufbau des Landes zu engagieren“. Knebelung der Presse stehe für die Regierung „außer Frage“.

Der Präsident des kongolesischen Presseverbandes, Kitutu O'leontwa, antwortete laut ACP auf Ghenda und „begrüßte, daß im vergangenen Jahr keine Morde an Journalisten in der Demokratischen Republik Kongo verübt worden seien“. Er habe die Regierung gebeten, Verhaftungen von Journalisten zu „begrenzen“.

ACP berichtet ferner über eine Rede, die Kabilas Kommunikationsberater Dominique Sakombi vor dem Internationalen Verband der frankophonen Presse (UIJPLF) hielt. Sakombi habe die Medien darin auf ihre „staatsbürgerlichen Pflichten“ hingewiesen. Die Medien seien „Teil der Gemeinschaft“ und müßten daher die „gesellschaftlichen Errungenschaften verteidigen“, indem sie „das Image der Staatsführer verteidigen“. Wenn, so Sakombi laut ACP, „Name und Ruf des Staatschefs von internationalen Medien beschädigt werden, zielt dies immer auf die vitalen Interessen des Landes“, und „bevor gewisse kongolesische Zeitungen mit den Wölfen heulen, sollten sie über Sinn und Konsequenzen ihres Handelns nachdenken“.

ACP meldet dazu, daß die kongolesische Staatsanwaltschaft am vergangenen Donnerstag gegen den inhaftierten Chefredakteur der Zeitung L'Alarme, Albert Bonsange Yema, ein Jahr Gefängnis wegen Gefährdung der Staatssicherheit beantragt habe. Die französische Nachrichtenagentur AFP präzisiert, Bonsanges Zeitung habe ein Kommunique einer Oppositionsgruppe abgedruckt.

D.J.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen