Kongos M23-Rebellenführer: „Wir wollen einen glaubwürdigen Friedensprozess“
Bertrand Bisimwa, Präsident der M23-Rebellen in der DR Kongo, über die Lage ein Jahr nach der Eroberung Gomas und warum es noch keinen Frieden gibt.
taz: Vor einem Jahr hat die M23 die ostkongolesische Millionenstadt Goma erobert. Was ist seitdem geschehen?
Bisimwa: Nach der Befreiung der Provinzhauptstädte Goma und Bukavu hatte zunächst die Sicherheit Priorität. Vor unserer Ankunft gab es täglich Morde, Attentate, Abrechnungen und Massenjagden. Besonders die ethnische Gruppe der Tutsi wurde ständig verhaftet und entweder zur Zahlung von Lösegeld aufgefordert oder gar öffentlich, vor laufenden Kameras, verspeist. Viele mussten in Flüchtlingslagern übernachten, weil sie sich dort sicherer fühlten als zu Hause. Doch diese waren überfüllt. Über eine Million Vertriebene lebten in der Umgebung von Goma. Nachdem wir alle Dörfer gesichert hatten, kehrten sie zurück. Heute beackern sie wieder ihre Felder und wir haben wieder einen Lebensmittelüberschuss, der sich auf die Preise auswirkt, denn diese sind deutlich gefallen. Administrativ ist es uns gelungen, die staatliche Autorität in und um Goma durch eine sehr gut funktionierende Verwaltung wiederherzustellen. Es gibt jetzt zuverlässig fließendes Wasser und Strom. Wir haben eine sehr aktive Polizei aufgebaut, die den Verkehr in der Stadt regelt. Und alle unsere Einwohner beteiligen sich jetzt jeden Samstag an der Stadtreinigung. Bukavu und Goma sind jetzt sehr sauber, alle zeigen sich davon beeindruckt.
taz: Im vergangenen Jahr haben Sie viel Zeit an verschiedenen Verhandlungstischen verbracht. Wo stehen Sie derzeit?
Bertrand Bisimwa, Jahrgang 1972, führt die kongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) als Präsident seit 2013. Geboren im kongolesischen Bukavu, studierte er Jura in Goma und kämpfte in den Kongokriegen in den Rebellenarmeen AFDL und RCD. Seit der Einnahme Gomas durch die M23 lebt er wieder dort. Die M23 ist wichtigster Bestandteil des Dachverbandes AFC (Allianz des Kongo-Flusses), die mehrere bewaffnete Rebellengruppen der DR Kongo vereint und die Regierung bekämpft.
Bisimwa: Diplomatisch gibt es noch viel zu tun. Im Rahmen des Doha-Friedensprozesses konnten wir den Abgesandten der USA und Katars unser Anliegen erläutern, das Land aus dem Abgrund zu führen. Aber aufgrund der Propaganda aus Kinshasa haben wir immer noch Schwierigkeiten. Die Regierung in Kinshasa will uns für alle Probleme der DR Kongo verantwortlich machen. Es fällt uns schwer, in bestimmten politischen Kreisen der internationalen Gemeinschaft Gehör zu finden. Wenn Kinshasa den Konflikt als externe Aggression Ruandas darstellt, um seine Verantwortung für die gegenwärtige Lage zu verschleiern, dann folgen all diese Gesprächspartner dieser Logik und glauben, es sei eine Aggression. Nein, dies ist keine Aggression. Wir sind ein Volk, das sich erhebt und sich verteidigt. Ein Volk, das um sein Überleben kämpft. Doch wir müssen erkennen, dass in Europa insbesondere Belgien meiner Ansicht nach stets die Rhetorik von Kongos Präsident Felix Tshisekedi benutzt. Das ist bedauerlich, denn Belgien ist als ehemalige Kolonialmacht maßgeblich für die Probleme in der Region verantwortlich.
taz: Ihre Truppen haben im Dezember die Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi erobert – genau als in Washington der Friedensvertrag zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet wurde. Einen Monat später haben Sie sich wieder zurückgezogen – warum?
Bisimwa: Zunächst einmal: Wir wurden damals in unseren Stellungen in Kamanyola angegriffen. Es gab zivile Opfer, Häuser, Krankenhäuser und Schulen wurden durch Bomben zerstört, auch durch Artilleriefeuer der burundischen Armee. Wir forderten ein Ende dieser Angriffe und beschlossen letztlich, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Uvira war die Hochburg der Hassreden und der Verfolgung der Tutsi und Banyamulenge, weil sie als Nicht-Kongolesen gelten. Wir wagten den Vorstoß. Leider nutzte Kinshasa dies als Vorwand, um die Verhandlungen mit uns in Doha abzubrechen. Der Vermittler hatte zwei oder drei Treffen einberufen, an denen die Regierung nicht teilnahm. So waren wir gezwungen, uns wieder zurückzuziehen, und baten gleichzeitig die internationale Gemeinschaft, neutrale Truppen in Uvira zu stationieren. Leider ist eingetreten, was wir befürchtet hatten: Die Wazalendo-Milizen haben zusammen mit der Regierungsarmee erneut in Uvira Position bezogen. Wir haben außerdem erfahren, dass die burundische Armee Gräueltaten begeht. Täglich werden Menschen getötet, entführt, Frauen und Kinder vergewaltigt. Die Lage ist katastrophal. Darüber hinaus hat die Regierung von Kinshasa die Telekommunikation in der gesamten Stadt gekappt, damit die „Säuberung der Stadt“ nicht publik wird.
taz: Kongos Regierung will die Verhandlungen nun in Angola fortsetzen. Ist das für Sie eine Option?
Bisimwa: Nein, absolut nicht. Wir haben uns aus Uvira zurückgezogen, damit die Verhandlungen in Katars Hauptstadt Doha fortgesetzt werden. Wir wollen nicht immer wieder von vorne anfangen. Wir begannen 2022 mit Gesprächen in Uganda, dann wurde alles nach Nairobi verlagert, dann brachte man uns nach Luanda, dann wurde alles nach Doha verlegt. Und jetzt will Tshisekedi wieder nach Luanda. Wir spielen dieses Spiel nicht länger mit. Diesmal wollen wir, dass der Doha-Prozess endgültig mit einem Abkommen abgeschlossen wird, das die grundlegenden Probleme, die Ursachen der Konflikte, angeht. Wir wollen einen glaubwürdigen Friedensprozess und nicht einfach von einem Prozess zum nächsten gezerrt werden.
taz: Eine Konfliktursache ist die Existenz der ruandischen Hutu-Miliz FDLR, die aus der für den Völkermord an Ruandas Tutsi verantwortlichen Armee hervorging, und die Genozid-Ideologie, die sie still verbreitet und die sich auch auf kongolesische Akteure abfärbt. Im Friedensvertrag zwischen Kongo und Ruanda wurde festgelegt, dass als erster Schritt die FDLR „neutralisiert“ werden muss. Gibt es einen Fortschritt?
Bisimwa: Die Völkermordideologie wird heute noch unverhohlener verbreitet als früher. Das jüngste Beispiel ist die Rede von General Sylvain Ekenge, der als Armeesprecher Hass gegen die Tutsi geschürt hat – in einem Medienauftritt im Staatsfernsehen, der vorab aufgezeichnet und vom Generalstab und vom Kommunikationsministerium genehmigt worden war. FDLR-Einheiten bleiben in die Regierungsarmee integriert und bringen ihre militärische Expertise und Erfahrung ein. Tatsächlich bilden sie sogar deren Speerspitze bei den Angriffen auf uns.
taz: Den Friedensvertrag zwischen Kongo und Ruanda handelte US-Präsident Trump mit aus. Gleichzeitig will er für die US-Wirtschaft Zugriff auf Kongos Rohstoffe. Wie glaubwürdig ist er für Sie als Schirmherr der Friedensgespräche?
Bisimwa: Wir haben nichts gegen das Abkommen, das Kinshasa mit den USA geschlossen hat. Wir sind uns bewusst, dass Beziehungen zwischen Staaten auf Interessen basieren. Doch dürfen diese Interessen nicht im Widerspruch zu den Interessen der Bevölkerung stehen, denn die Bodenschätze gehören der Bevölkerung. Die Bevölkerung in Kongos Osten leidet seit Langem unter der unrechtmäßigen Ausbeutung ihrer eigenen Ressourcen durch ihre eigenen Machthaber. Die Bergbaugebiete sind verarmte Gegenden ohne Straßen, ohne Strom, ohne Wasserversorgung, ohne Schulen, ohne Krankenhäuser. Diese Menschen werden ihres Eigentums beraubt. Das müssen wir ändern. Wenn die Amerikaner unsere Bodenschätze ausbeuten wollen, muss die lokale Bevölkerung davon profitieren. Es müssen Entwicklungsprojekte rund um die Minen entstehen
taz: Die Lage der Bevölkerung unter Ihrer Herrschaft wird im jüngsten UN-Expertenbericht zur DR Kongo deutlich kritisiert. Ihren Truppen werden Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit, willkürliche Gefangennahme und Folter sowie systematische Verfolgung der Hutu-Bevölkerung vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?
Bisimwa: Wir haben es mit einem System gefälschter UN-Informanten zu tun haben, die im Dienste Kinshasas stehen und die Vereinten Nationen einseitig informieren. Diese UN-Experten haben unsere Gebiete nicht besucht, haben nicht mit uns gesprochen, ich habe sie nie bei uns gesehen. Hier findet eine massive Manipulation statt. Wir hätten uns gewünscht, dass diejenigen, die sich um die tatsächlichen Geschehnisse vor Ort sorgen, selbst kommen und sich ein Bild machen.
taz: Was erhoffen Sie sich vom kommenden Jahr?
Bisimwa: Wir sollten den Friedensprozess in Doha in diesem Jahr abschließen, indem wir die Ursachen der Konflikte angehen, damit im Osten des Landes endlich Frieden einkehren kann. Sonst riskieren wir, uns in drei oder zehn Jahren wieder in derselben Situation zu befinden, und das wäre nicht gut für unser Volk. Wir alle müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht das erleben müssen, was wir erlebt haben.
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