■ MediaBazaar: Kongo ohne Pressefreiheit
Brazzaville (IPS) – Im Kongo kann trotz Mehrparteiensystem von Pressefreiheit keine Rede sein. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Zügel nun noch straffer anziehen. Erbost kritisieren Journalisten den bei zwei Gegenstimmen vom Unterhaus angenommenen Entwurf, der nur noch die zweite Kammer passieren muß. Künftig werde die Regierung in der Lage sein, jedem nicht loyalen Journalisten den Mund zu verbieten, sagt Joseph Ngouala, der Vorsitzende des Verbandes ausländischer Korrespondenden.
Das Gesetz definiert weder die Bedingungen, unter denen der Staat einschreiten darf, noch Begriffe wie Diffamierung und Verleumdung. Damit, so Albert Oboa vom kongolesischen Fernsehen, könnten künftig nicht nur Journalisten, sondern auch Verkäufer und Druckereien angeklagt werden. Für Wut sorgt auch Artikel neun, der der Regierung das Monopol über die staatlichen Medien und deren Beeinflussung sichert. Kein Wort steht dort über Chancengleichheit für die Opposition.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
