■ Keine Initiative für Kurden: Konfliktscheue SPD
Die Berliner SPD-Fraktion geht auf Tauchstation. Während die SPD-regierten Länder gestern beschlossen haben, im Alleingang einen Abschiebestopp für Kurden aus der Südosttürkei zu verhängen, haben sich die Berliner SPD-Abgeordneten aus dem Ausländerausschuß noch nicht einmal mit dem Thema befaßt, geschweige denn sich auf eine Linie geeinigt. Er persönlich würde einen Abschiebestopp für Kurden begrüßen, erklärt der ausländerpolitische Sprecher der Partei, Eckhardt Barthel, auf Nachfrage. Er hat deswegen auch schon beim Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt um einen Termin nachgesucht. Aber vor Pfingsten wird sich nichts mehr tun. Auch Barthels Verweis darauf, daß so etwas nur durchzusetzen ist, wenn andere Bundesländer mitziehen, ist eine schlechte Ausrede. Schließlich haben fünf SPD-regierte Bundesländer gestern genau diesen Abschiebestopp beschlossen, ein sechstes will folgen.
Aus dem zögerlichen Verhalten der Berliner Sozialdemokraten läßt sich nur schließen, daß die Partei auf Konfliktvermeidungskurs zum Koalitionspartner geht. Denn was Innensenator Dieter Heckelmann von einem Abschiebestopp für Kurden hält, ist klar. Den Große-Koalition-Streß will man sich offenbar sparen, weil man sich ohnehin kaum Chancen ausrechnet, sich in dieser Frage gegen die CDU durchzusetzen. Bei soviel vorbeugender Resignation hat Heckelmann leichtes Spiel. Wer, wie die SPD-Fraktion, nicht einmal mehr den Versuch wagt und konfliktträchtige Themen auf den Tisch bringt, kann sich von der politischen Bühne auch gleich verabschieden. Dorothee Winden
Siehe Bericht Seite 32 und Seite 1
